#berlin

Das Netzwerk des « Kampf der Nibelungen » in Berlin – zwischen „Tag X“, Organisierter Kriminalität und Hooliganismus
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20.12.2023 - Am 6. Mai 2023 ist in der «Verti Music Hall» in Berlin, unweit der Warschauer Straße, einiges los. Breitschultrige, stark tätowierte Männer schlendern, in der Hand meist ein Bier, zwischen dem Veranstaltungsraum, dem Balkon und den Verkaufsständen hin und her. Auf dem Balkon der Event-Location wird geraucht und geredet, während auf dem Herren-WC immer wieder kleine Gruppen gemeinsam in den Kabinen verschwinden, um offenbar Kokain zu konsumieren. Der Anlass: eine Box-Gala, auf der u.a. eines der Aushängeschilder der Berliner Box-Szene in den Ring steigt. Als einer der Kämpfer, ein tätowierter Schwergewichtsboxer, ausgerufen wird, hallt es durch den Raum: „Dynamo! Dynamo!“. Sobald dieser den Saal betritt, stehen bis zu 100 Personen von ihren Plätzen auf. Schnell wird klar, dass hier jemand Besonderes in den Ring steigt. Während des Kampfes ertönen aus dem Zuschauerbereich weitere Gesänge, die eigentlich wenig mit dem Boxsport zu tun haben: „Ein Schuss, ein Tor, Dynamo!“ und „Scheiß Union!“.

Der Boxer, der hier angefeuert wird, heißt Philip Palm. Er ist seit vielen Jahren fester Bestandteil der rechten Hooliganszene Berlins. Sein Anhang besteht zum größten Teil ebenfalls aus Anhängern dieses Milieus. Einer sticht aus dieser Gruppe heraus. Er motiviert den Mob zum Singen, als dieser etwa leiser wurde. Sein Name: Michael Reinhardt, zentrale Figur des Berliner «Kampf der Nibelungen»-Teams. Wie kaum ein anderer repräsentiert Reinhardt ein Milieu und Netzwerk, welches im Folgenden umfangreich skizziert wird. In diesem finden sich Personen aus der organisierten Neonazi-Szene genauso wieder, wie rechte Hooligans und Angehörige der sogenannten «Outlaw Motorcycle Clubs». Ausgehend vom «Kampf der Nibelungen»-Team in Berlin führt die Recherche über „Ackerkämpfe“ und die Geschäftswelt des BFC Dynamo, über den lokalen Stützpunkt der Neonazi-Partei «Der III. Weg» bis in die Treffpunkte und Clubhäuser des «Hells Angels MC».

Und obwohl das vorliegende Netzwerk nur begrenzt im öffentlichen Raum wahrnehmbar ist, streckt es seine Fühler in die verschiedensten Geschäfts- und Lebensbereiche aus: in die verschiedenen Kampfsport- und Fitnesszentren, in das Bau-und Sicherheitsgewerbe, in die (alternative) Clubkultur und selbstredend in die großen Fußballclubs der Hauptstadt.
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etc.

#Berlin #extrême_droite

Ankunftszentrum in Berlin-Tegel: Fatale Zustände für Geflüchtete
Nora Noll
19–23 Minuten

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Abgesperrte Toiletten im Ankunftszentrum in Tegel – laut anonymen Mitarbeitenden ein Dauerzustand

Martin, Claudia und Matthias arbeiten im Ankunftszentrum Tegel, Deutschlands größter Geflüchtetenunterkunft. Was sie von dort berichten, klingt unglaublich: In dem Camp mit fast 5000 Bewohner*innen sollen Missmanagement, Inkompetenz und Profitmaximierung für menschenunwürdige Zustände sorgen.

Seit dem 20. März 2022 kommen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel im Nordwesten Berlins Geflüchtete unter. Kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine als Registrier- und Verteilzentrum für ankommende Flüchtlinge konzipiert, entwickelte sich die Unterkunft zum Dauerprovisorium: Mittlerweile leben ukrainische Geflüchtete durchschnittlich zehn Monate und Asylsuchende aus anderen Ländern für mehrere Wochen an einem Ort, der eigentlich nur als Übergangslösung für ein bis drei Nächte gedacht war.

Über die schrecklichen Lebensbedingungen wird regelmäßig berichtet. Die Zahlen allein sprechen Bände: In 14 sogenannten Leichtbauhallen stehen 380 Betten, auf einen Zeltkomplex mit zwei Schlafhallen und maximal 760 Bewohner*innen kommen 80 Toiletten. Bis zu 14 Menschen teilen sich ein Schlafabteil, dünne Plastikwände und Vorhänge trennen die Abteile voneinander. Rein rechnerisch ergeben sich 2,63 Quadratmeter pro Person – die Gänge eingerechnet. Die Berliner Standards für Gemeinschaftsunterkünfte unterschreitet das deutlich. Normalerweise sind sechs bis neun Quadratmeter pro Person vorgesehen. In Tegel aber schlafen Hunderte dicht an dicht ohne Privatsphäre, ohne Lärmschutz, ohne Rückzugsraum – Menschen, die vor Krieg, Armut oder Gewalt geflohen sind, mit Traumatisierung zu kämpfen haben. Menschen, die eigentlich Ruhe und Sicherheit bräuchten.

Was die drei Mitarbeiter*innen »nd« erzählen, lässt nicht nur infrastrukturelle Überforderung vermuten, sondern ein komplettes Versagen auf Leitungsebene. Martin, Claudia und Matthias wollen anonym bleiben. »Wir haben alle Angst vor Konsequenzen, deshalb traut sich niemand zu reden«, sagt Martin. Die wirklichen Namen der drei Beschäftigten sind »nd« bekannt, genauso wie ihre Rollen im Ankunftszentrum.

Martin, Claudia und Matthias arbeiten seit mindestens einem Jahr auf der unteren Ebene eines der beteiligten Hilfswerke. Die Johanniter, der ASB Berlin-Nordwest, die Malteser und drei Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) teilen die unterschiedlichen Bereiche der Unterkunft unter sich auf, die federführende Leitung hat das Berliner DRK Sozialwerk (DRK-SWB) inne.

Vom Club in die Geflüchtetenhilfe

Wenn Martin von Leitungskräften erzählt, dann spricht er nur von den »Nachtclubleuten«. Denn auf der Führungsebene finden sich viele Menschen, die vorher in der Berliner Musik- und Clubszene arbeiteten. Während der Corona-Pandemie fanden sie einen Job im Impfzentrum in Tegel, das ebenfalls vom DRK-SWB geführt wurde. »Die ganzen Nachtclub-Mitarbeiter waren arbeitslos«, erklärt Martin den Wechsel in die Gesundheitsarbeit.

Die Zahl der Impfungen nahm ab, dann begann im März 2022 der russische Angriffskrieg. Wo die riesigen Terminals des ehemaligen Flughafens nicht mehr für Massenimpfungen gebraucht wurden, gab es plötzlich Bedarf an Notfallbetten. Neben dem Impfzentrum entstand das »Ukraine Ankunftszentrum« (UA TXL) und übernahm nach sechs Monaten die Räume des Impfzentrums – die Führung blieb beim DRK-SWB. Der Berliner Flüchtlingsrat vermutet, dass das Hilfswerk das Betriebskonzept des Impfzentrums als Grundlage beibehielt. In einem Bericht über die Zustände in Tegel vom Herbst 2023 stellt er fest: Das geleakte Betriebskonzept des UA TXL »beruht erkennbar auf dem Konzept des Impfzentrums TXL«.

Nicht nur das Betriebskonzept, auch Mitarbeiter*innen wurden übernommen und landeten in Führungspositionen. Das bestätigt das DRK-SWB auf nd-Nachfrage. Es spricht von »erfahrenen Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeitern«, mit denen das Hilfswerk schon während der Corona-Pandemie »gut und verlässlich« zusammengearbeitet habe.

Mindestens zwei neue Führungskräfte stammen aus dem Musikbusiness. Kleopatra Tümmler, die oberste Leiterin des Ankunftszentrums, arbeitete vor ihrer Anstellung beim Impfzentrum im Konzertmanagement. Martin L., laut dem sozialen Netzwerk LinkedIn im »Business Development bei Ukraine-Ankunftszentrum« tätig und davor in der »IT-Anwenderunterstützung« des Impfzentrums, war nach eigenen Angaben selbstständiger Musikproduzent und DJ. Dem Flüchtlingsrat zufolge soll es sich um weit mehr Mitarbeitende auf unterschiedlichen Positionen handeln, die ursprünglich aus der Clubszene kommen. Matthias, Claudia und Martin erzählen von ehemaligen Türstehern, Barkeeperinnen und Clubangestellten unter ihren Vorgesetzten. »Die Leute aus der Leitung werben ihre Freunde an«, vermutet Martin.

Stellenausschreibungen an Bekannte weiterzuleiten, ist gängige Praxis und nicht verboten. Auch, dass ein Großteil der Leitungskräfte nicht über Vorerfahrung in der humanitären Arbeit verfügt, sagt nicht automatisch etwas über ihre Kompetenz aus. Doch für Martin, Claudia und Matthias gehören diese Informationen zum großen Ganzen. »Wenn man das weiß, macht plötzlich alles Sinn«, sagt Claudia.

Arbeitsverweigerung von oben

So herrsche eine Atmosphäre des Unwissens und der Untätigkeit, weil die Mitarbeiter*innen auf unterster Ebene keine Aufgaben zugewiesen bekämen. »Weil es nichts zu tun gab, hieß es irgendwann, wir sollen uns Arbeit ausdenken. Jetzt müssen wir rumlaufen, aber das ist nur Show«, sagt Martin. Als Sozialbetreuerin müsste sie dann »nach dem Rechten schauen«, damit nicht zu viele Angestellte gleichzeitig am Counter des jeweiligen Zeltkomplexes säßen. Claudia ergänzt: »Die Hilfswerke beschönigen die Arbeit, die wir machen, immer für die höhere Ebene.«

Von ihrer tatsächlichen Arbeit – der Betreuung von Geflüchteten im Camp – halte die Schichtleitung sie ab. Schon der Kontakt zu den Bewohner*innen sei nicht erwünscht. »Wenn du zu den Gästen freundlich bist, heißt es: Mach das nicht, sonst fliegst du raus«, sagt Matthias. Claudia stimmt zu: »Wenn du Geflüchtete unterstützen willst, zum Beispiel bei einem Sozialantrag oder bei der Wohnungssuche, musst du damit rechnen, dass dein Vertrag nicht verlängert wird.« Weil die Verträge meist auf drei Monate befristet seien, ginge das schnell und ohne Begründung. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bestätigt die Befristung: »Bis Ende 2023 wurden die verschiedenen dort tätigen Hilfsorganisationen vertraglich immer nur für drei Monate gebunden.«

Emily Barnickel vom Berliner Flüchtlingsrat erzählt von Sozialbetreuer*innen oder Mitarbeitenden am Infopoint, die etwa Wegbeschreibungen nur auf Deutsch herausgäben – gleichgültig oder unwissend, dass ein Großteil der Geflüchteten damit nichts anfangen kann. Sie hält die Inkompetenz der Mitarbeitenden im Ankunftszentrum für strukturell bedingt: »Uns wurde erzählt, dass es keine Einarbeitung gibt, keine Übergabe, dass die Leute rumsitzen und nicht wissen, was sie machen sollen.«

Dauerwartezimmer für Asylsuchende

Die Beratung für Asylsuchende existiert laut den drei Mitarbeiter*innen und laut Flüchtlingsrat überhaupt nicht. »Die Struktur der Asylsuchenden wird komplett vernachlässigt«, sagt Emily Barnickel. Von Oktober 2022 bis Ende Januar 2023 und dann wieder seit Oktober 2023 wohnen Geflüchtete im Ankunftszentrum, die nicht aus der Ukraine stammen und deshalb keinen sofortigen Aufenthaltstitel nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erhalten können. Im Dezember 2023 waren es rund 1650 Menschen, die hauptsächlich aus der Türkei, aus Syrien, Afghanistan, Georgien und Moldau nach Berlin kamen und hier Asyl beantragten.

Beziehungsweise noch beantragen wollen. Denn der Prozess bis zum Ersttermin kann dauern. Der Flüchtlingsrat bezeichnet die Unterbringung der Asylsuchenden in Tegel sowie im Ankunftszentrum Reinickendorf (Akuz) deshalb als »Parken«. »Asylsuchende erhalten während der Wartezeit im Akuz und in TXL rechtswidrig keinen Ankunftsnachweis nach dem Asylgesetz, keine Sozialleistungen zum persönlichen Bedarf (Barbetrag), keine BVG-Karte, keine Leistungen für Kleidung und keine Leistungen zur Gesundheitsversorgung.«

Zudem erhielten sie zumindest in Tegel laut Matthias keinerlei Beratung. Martin sagt, dass das zuständige Hilfswerk weder Sozialbetreuer*innen mit den notwenigen Sprachkenntnissen wie Georgisch, Türkisch und Arabisch noch Sprachmittler*innen einstelle. Der Bericht vom Flüchtlingsrat erwähnt sogar, dass Mitarbeitende des Hilfswerkes die Falschinformation verbreitet haben sollen, Asylsuchende hätten keine Krankenversicherung. »Asylsuchende mit dringend behandlungsbedürftigen chronischen Erkrankungen und drohenden bleibenden Schäden, schwersten Traumatisierungen und Gefolterte« hätten deshalb wohl keine Hilfestellung beim Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe erhalten.

260 Euro pro Bett pro Tag

Der Flüchtlingsrat Berlin bestätigt diese Berichte. »Trotz der hohen Zahl des Personals erreichen uns laufend Beschwerden über eine unzureichende Qualität der sozialen Beratung im UA TXL, fehlende Unterstützung beim Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung, beim Ausfüllen von Formularen und bei der Suche nach einer anderen Unterkunft beziehungsweise Wohnung und über fehlende psychologische Beratung«, steht es in dem Bericht.

Im Oktober 2023 arbeiteten 1257 Vollzeitäquivalente bei allen Hilfswerken insgesamt in Tegel im Dreischichtbetrieb und 328 Sicherheitsmitarbeitende pro Schicht im Zweischichtbetrieb. Das schrieb die Sozialverwaltung in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion. Es müssten also meistens 419 Mitarbeitende von DRK-SWB, den DRK-Ortsverbänden, Maltesern, Johannitern und ASB gleichzeitig im Camp arbeiten.

»Wenn man sich anguckt, was die für Personal auffahren, dann ist das total verrückt, weil so wenig passiert für die Menschen«, sagt Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat. Martin sagt: »Wir haben sehr viele Mitarbeiter und zu wenig Arbeit. Beziehungsweise Arbeit gäbe es schon, aber die Aufgaben werden nicht verteilt.«

Wo viel Personal, da viel Geld. Und zwar 35,5 Millionen Euro im Monat. So viel gibt das Land Berlin nach Angaben des LAF für das Ankunftszentrum aus. »Bei einer Belegung mit etwa 4500 Geflüchteten sind das knapp 8000 Euro pro Bett und Monat beziehungsweise 260 Euro pro Bett und Tag – zehnmal so viel wie eine reguläre Notunterkunft in einem festen Haus«, schreibt der Flüchtlingsrat. »Das Preis-Leistungs-Verhältnis des UA TXL dürfte katastrophal sein.« Wohin genau die Millionen fließen, bleibt jedoch undurchsichtig. Der Flüchtlingsrat versuchte vergeblich, mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die genauen Kosten in Erfahrung zu bringen. Das LAF wehrte sich gegen die Anfrage mit der Begründung, es handele sich dabei um ein Geschäftsgeheimnis. Auch auf nd-Nachfrage stellt es keine Aufschlüsselung der Kosten zur Verfügung.

Matthias, Claudia und Martin kennen die monatliche Summe. Sie und andere Mitarbeitende auf der unteren Eben bekämen zwischen 11 bis 14 Euro netto pro Stunde, das entspricht einem Netto-Monatsgehalt von 2000 bis 2300 Euro. »Selbst wenn man alle Gehälter und Miete und Instandhaltung zusammenrechnet, kommt man doch nicht auf 35 Millionen«, sagt Martin. Auf nd-Anfrage gab das DRK keine Auskünfte über Gehälter und andere Ausgaben.

»Alle sind ständig krank«

Laut Claudia, Matthias und Martin erschwere die mangelnde Betreuung und die Untätigkeit der Leitung den Bewohner*innen nicht nur das Ankommen, sie gefährdet ihre Gesundheit. »Alle sind ständig krank«, sagt Martin. Das liege an unhaltbaren Hygienezuständen. »Seit einem Jahr gibt es selten Seife auf den Toiletten, keine Trockentücher und kein Desinfektionsmittel«, sagt Claudia. Wenn sie den Mangel meldeten, heiße es bei ihrem Hilfswerk, dass eine externe Firma zuständig sei. »Und dann passiert nichts.« Bei defekten Toiletten und Duschen komme dieselbe Antwort. »Es wird sich nur die ganze Zeit darum gestritten, wer zuständig ist.« Zuletzt hätten in ihrem Zeltareal nur drei Frauenduschen funktioniert, von 40 Toiletten war die Hälfte gesperrt.

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Die Tegel-Mitarbeitenden haben heimlich Fotos von den Sanitäranlagen gemacht. Oft sei ein großer Teil der Waschbecken defekt.

Foto: privat

Das DRK-SWB widerspricht: Desinfektionsmittel stünden »umfangreich« zur Verfügung, die Instandhaltung der Santiäranlagen werde täglich von einem Team überwacht, Havarien würden in Notfällen »24/7« behoben. Die zuständige Reinigungsfirma putze zudem »in kurzen und regelmäßigen Intervallen alle Bereiche«.

Die drei Mitarbeiter*innen zeigen Fotos, die sie heimlich in den Leichtbauhallen aufgenommen haben. Das sei eigentlich absolut verboten, sagt Martin. Darauf zu sehen: große Wasserlachen auf den Böden der Schlafzelte und der Bäder, leere Desinfektionsspender, defekte Waschbecken hinter rot-weißem Absperrband, Seifenbehälter ohne Seife, verstopfte Klos, Müll in den Sanitäranlagen.

Die Tische in den Essensbereichen würden überhaupt nicht gereinigt – wohl ebenfalls mit der Begründung, dass die Hilfswerke nicht zuständig seien. Auch das belegen Fotos: Essensreste und Pappgeschirr liegen auf den Tischen und am Boden, außerdem würden wohl die Tischoberflächen nicht desinfiziert, berichten die drei.

Laut DRK-SWB stünden auf Anfrage Reinigungsutensilien zur Verfügung. »Insbesondere bei der Essensausgabe gibt es Lappen und Wasser, um die Tische jederzeit zu reinigen.« Martin widerspricht. Die Bewohner*innen würden gerne putzen, doch dann müssten sie sich die Putzsachen selbst besorgen. Das sei gerade für Geflüchtete, die noch auf ihre Sozialleistungen warteten, schwierig.

»Wir sollen sie nicht saubermachen«, sagt Matthias. »Ich habe es vor zwei Tagen gemacht und die Gäste haben applaudiert«, sagt Claudia. »Ich mach es auch manchmal, aber dann lachen mich die Kollegen aus«, sagt Martin. Er ist sich sicher, dass wegen der fehlenden Hygiene Krankheiten grassieren: »700 Menschen fassen da mit dreckigen Händen hin.«

Dabei müssten eigentlich nicht immer 700 Menschen in einem Zeltkomplex wohnen. Der DRK-SWB behauptet zwar auf nd-Nachfrage, die Belegung erfolge »unter anderem nach Auslastung und Bedarfen der Geflüchteten«. Die drei Mitarbeiter*innen erzählen hingegen von einer gewollten Überbelegung. Der Checkpoint sei angewiesen, die Zelte möglichst dicht zu füllen, leere Bereiche würden gesperrt.

Claudia erinnert sich an einen Windpocken-Ausbruch im vergangenen Jahr. »Ich meinte zur Schichtleitung, wir müssen die Gäste informieren, aber sie hat es mir verboten.« Nicht-immunisierte Erwachsene können an Windpocken schwer erkranken, bei Schwangeren kann eine Infektion kurz vor Entbindung das Leben des Kindes gefährden. Wenn Claudias Behauptung stimmt, nahmen die Verantwortlichen in Tegel Tote in Kauf. Das DRK-SWB widerspricht den Vorwürfen. »Alle Bewohnenden wurden entsprechend informiert und aufgeklärt.« Emily Barnickel weist zudem darauf hin, dass das Ankunftszentrum nicht mehr über eine Quarantäne-Station verfügt.

Toxisches Arbeitsumfeld

Glaubt man den Erzählungen von Martin, Matthias und Claudia, gibt es zudem keinen adäquaten Umgang mit psychischen Krisen. Menschen fielen etwa monatelang durch psychotischen Verhalten auf, mit dem sie sich selbst und andere gefährdeten. Dennoch reagiere die Leitung erst in allerletzter Minute. Claudia befürchtet, dass nicht wenige Menschen durch ihren monatelangen Aufenthalt im Ankunftszentrum psychisch krank werden. »Wenn man nicht schon traumatisiert war, wird man dort traumatisiert.«

Nicht nur die Bewohner*innen stehen unter enormer psychischer Belastung. »Es ist auch ein sehr toxischer Ort für uns Mitarbeiter«, sagt Claudia. Die Angst, wegen Kritik die Arbeit zu verlieren, das Verbot, Bewohner*innen auf Eigeninitiative zu helfen, der menschenverachtende Umgang mit den Geflüchteten und verächtliche Reaktionen, wenn sie sich emphatisch zeige, das alles habe bei ihr bereits zu einer psychischen Krise geführt.

Sie habe deshalb schon mehrmals überlegt zu kündigen. »Aber ich dachte, ich bleibe so lange ich kann.« Mittlerweile wisse sie zumindest, dass es auch andere Mitarbeitende gebe, die die schrecklichen Zustände in Tegel nicht hinnehmen wollen. Martin und Matthias geht es ähnlich. Sie haben das Bedürfnis, der Gleichgültigkeit und Inkompetenz etwas entgegenzusetzen. »Es gibt dort so viele Mitarbeiter, die gar kein Herz für die Bewohner haben«, sagt Martin. Vielleicht, so die Hoffnung, könnten sie im Kleinen etwas besser machen.

Doch eigentlich gehöre Tegel geschlossen. »Es ist eine Katastrophe, von oben bis unten«, sagt Claudia. Die Hauptverantwortung sehen sie alle bei der Leitung.

Es bleibt schlimmer

Am 26. September 2023 beschloss der Berliner Senat, das Ankunftszentrum von 4000 auf ungefähr 7100 Schlafplätze zu erweitern. Für die Ausweitung gab es keine Teilausschreibung, das DRK-SBW wurde auch mit dem Betrieb der neuen Leichtbauhallen beauftragt – »trotz zahlreicher massiver Beschwerden«, wie der Flüchtlingsrat schreibt. Schon zur Eröffnung des Ankunftszentrums hatte es keine Ausschreibung gegeben. »Damals ging es unmittelbar um die Nothilfe, für die die Organisationen aufgrund ihrer schnellen Reaktionszeit, der Organisationsfähigkeit und des vorhandenen Personals für eine Großunterkunft die beste Wahl darstellten«, erklärt das LAF diese Entscheidung. »Bei einer Personalstärke von weit über 1000 Personen im 24/7-Modus sollte das nachvollziehbar sein.« Ein Markterkundungsverfahren 2023, also die Suche nach anderen geeigneten Betreibern, »ergab keine alternative Möglichkeit«.

Am 26. März 2024 beschloss der Berliner Senat, den Betrieb des Ankunftszentrums für ein weiteres Jahr bis Ende 2025 zu verlängern.

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#Berlin #Tegel #DRK

@cdb_77

Uni erkennt Doktortitel ab: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt zurück

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/e/e7/2023-04-27_Sitzung_des_Abgeordnetenhauses_von_Berlin_by_Sandro_Halank%E2%80%93074.jpg/856px-2023-04-27_Sitzung_des_Abgeordnetenhauses_von_Berlin_by_Sandro_Halank%E2%80%93074.jpg

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat ihren Rücktritt erklärt. „Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“, teilte Schreiner am Dienstag mit. Die Universität Rostock habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr ihren 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde. „Aus diesem Grund habe ich den Regierenden Bürgermeister von Berlin gebeten, eine Entlassung vom Amt als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt“, sagte Schreiner. Die CDU-Politikerin war vor knapp einem Jahr, am 27. April 2023, als Verkehrssenatorin im schwarz-roten Senat in Berlin angetreten.

„Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde ich deshalb gegen diese Entscheidung der Fakultät Widerspruch einlegen“, erklärte Schreiner.

Schreiner promovierte 2007 an der juristischen Fakultät der Universität Rostock zum Thema „Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht“. Anfang August wurden erste Plagiatsvorwürfe gegen die Arbeit erhoben. Schreiner bat daraufhin die Universität, ihre Dissertation zu prüfen und verzichtete seitdem auf das Tragen ihres Doktortitels.

#Berlin #Politik #CDU #Verkehr #Umwelt

Sicherheitspanne im Berliner LKA : Kommissariatsleiter unterschlug riesige Geldsummen
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sicherheitspanne-im-berliner-lka-kommissariatsleiter-unterschlug-ri

Le ripou de Berlin - un commissaire a détourné au moins € 150.000 et roulait en Porsche réquisitionné. Il avait l’autorisation de dépenser l’argent pour la protection de témoins, mais personne n’a jamais vérifié s’il avait vraiment acheté les choses pour lesquelles il présentait des factures.

29.4.2024 von Andreas Kopietz - Der Beamte war für verdeckte Ermittler, V-Leute und Zeugenschutz zuständig und sorgte für einen bundesweiten Skandal. Berlins LKA-Chef erklärt nun, was schieflief.

Er saß an der empfindlichsten Stelle des Berliner Landeskriminalamtes. Clemens K. leitete das Logistik-Kommissariat im LKA 65 (Zeugenschutz, verdeckte Ermittlungen, Vertrauenspersonen). Unter Legenden besorgte er konspirative Wohnungen, war zuständig für das Beschaffen von Autos, Telefonen oder Handyverträgen. Allerdings zweigte er über Jahre viel Geld für die Anschaffungen ab und soll sogar mit einem beschlagnahmten Porsche privat herumgefahren sein. Nicht nur für die Berliner Polizei, sondern bundesweit ist das ein Super-GAU, denn in dem Kommissariat geht es um strengste Geheimhaltung.

Vor einigen Wochen wurde Clemens K. dafür vom Amtsgericht Tiergarten bestraft, die Polizei hat den mittlerweile 61-Jährigen inzwischen entlassen. Doch wie viel Steuergeld der Beamte vom Dienstgrad Erster Polizeihauptkommissar wirklich abzweigte, bleibt unklar.

Der Leiter des Logistik-Kommissariats hätte über lange Zeit „mit ziemlich hoher krimineller“ Energie Lücken ausgenutzt, sagte der Leiter des Berliner LKA, Christian Steiof, am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Fraktion die Linke hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir müssen unabhängig von diesem Einzelfall darüber sprechen, wie die Kontrollstrukturen sind“, begründete deren innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader.

Immerhin soll es bei Clemens K. schon seit längerer Zeit Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben haben, wie diese Zeitung berichtete. Sie wurden zwar von Mitarbeitern gemeldet, allerdings in der Behörde ignoriert. Angeblich soll der Beamte 150.000 bis 200.000 Euro unterschlagen haben. Vor Gericht konnte ihm lediglich ein Betrag von etwa 74.000 Euro angelastet werden, für die Zeit zwischen September 2017 und August 2021: etwa für einen angeblichen Reifenwechsel, ein iPhone oder auch eine konspirative Wohnung. Mögliche andere Beträge fallen unter die Verjährungsfrist.

Wie LKA-Chef Steiof sagt, waren die Taten möglich, weil der Kommissariatsleiter „eine gewisse Zeichnungsbefugnis“ für Anschaffungen hatte. „Die Unterschlagungen waren möglich, weil unsere Revision bei einem genehmigten Kauf von Ausrüstungsgegenständen nur prüfte, ob das Geld ausgegeben wurde, nicht, ob der Gegenstand auch erworben wurde.“
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Das geschah laut dem LKA-Chef aus Geheimhaltungsgründen, weil ein Revisor nicht wissen durfte, welches Einsatzmittel taktischer Art für das Geld gekauft wurde. Dies sei komplett geändert worden. Jetzt finde eine Bestandsprüfung statt, auch wenn das zulasten der Geheimhaltung gehe.

Clemens K. nutzte laut Steiof zudem Zeiten aus, in denen sein Chef, der Dezernatsleiter, der der eigentliche Prüfer und Zeichnungsbefugte war, sich im Urlaub befand. K. war Vertreter des Dezernatsleiters und in dessen Abwesenheit zeichnungsbefugt.
Verfahren endet mit mildem Strafbefehl

Diese Lücke wurde nach Angaben des LKA-Chefs geschlossen, weil jetzt immer ein Beamter des höheren Dienstes im LKA 65 die Prüfung vornimmt. Wenn beide nicht da sind, zeichnet die LKA-Leitung.

Laut Christian Steiof gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mann Dienstgeheimnisse verraten hat. Der Fall hatte innerhalb der Sicherheitsbehörden bundesweit für Erschütterung gesorgt. Denn Clemens K. soll unter anderem die Klarnamen verdeckter Ermittler gekannt haben – auch von solchen aus anderen Bundesländern. Im Gefängnis wäre er erpressbar.

Weder Staatsanwaltschaft noch Polizei konnten ein Interesse daran haben, dass der Fall großes öffentliches Aufsehen erregt. So wurde darüber diskutiert, die Öffentlichkeit bei Gericht auszuschließen. Bei einer Verurteilung drohten dem ehemaligen Kommissariatsleiter bis zu vier Jahre Haft. Vor einigen Wochen erließ das Landgericht Berlin einen Strafbefehl: ein Jahr Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Öffentlich verhandelt wurde nicht.

#Berlin #police #fraude

Vous ne trouvez pas que ça manque de Carole King, sur Seenthis ?
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Berliner Bombennacht 1943: Erlebnisbericht einer Postbotin als Warnung vor einem neun Krieg
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28.4.2024 von Stefan Elfenbein - Unser Autor entdeckt in seiner Wohnung einen vergilbten Erlebnisbericht. Seinen Inhalt findet er beklemmend aktuell.

„Berlin, den 23. November 1943, Angriffstag. Mein eigenes Erlebnis“, steht als Überschrift auf dem vergilbten Schreibmaschinenblatt, die Buchstaben sind verblasst, ein Holzwurm hat sich durchs Papier genagt. Gleich darunter beginnt der Text:

„Ich hatte einen schweren Arbeitstag hinter mir“, heißt es, „und nun saß ich wie an jedem Abend vor meinem kleinen Radiogerät, um die Sendungen des Auslandes anzuhören. Somit war ich immer auf dem Laufenden, was in der Welt geschah, und was geschehen konnte. Eigentlich war ich mächtig müde, aber wer konnte hier seit Wochen an Schlafengehen denken, wo Tag für Tag die Alarmsirenen heulten, und Tag für Tag die Menschen ärmer und ärmer wurden.“

Aufgeschrieben hat dies Gerda Deckwardt, die beinahe vergessene alte Dame, die vor mir hier in der Nostitzstraße in Berlin-Kreuzberg wohnte. Vor mittlerweile über drei Jahrzehnten zog ich in ihre Wohnung ein – und in ihr Leben. Alles war noch da, Kleidung, Bücher, Medikamente, ein letztes Frühstück stand auf dem Küchentisch.

Erst jetzt jedoch, vor wenigen Wochen, kam – sonderbar schicksalhaft, fast wie gewollt – das Schreibmaschinenblatt zum Vorschein, in einer Zeit, in der deutsche Industrie und Politik Krieg erneut als Option sehen. Wer warnt und Frieden fordert, wird allzu schnell öffentlich denunziert.

Sorgsam in einen vergilbten Umschlag gefaltet, verbarg sich Gerdas Nachricht unter Nadeln, Knöpfen, Zwirn ganz unten in ihrem Nähkästchen. Die Worte erscheinen wie ein Fingerzeig.

Zwischen Nadeln, Knöpfen, Zwirn verbirgt sich ein Umschlag

„Kaum war es neun Uhr, als die Alarmsirenen heulten, und ich mich beeilen musste, mein kleines Radiogerät einzupacken, denn das tat ich jeden Tag zur selben Stunde, da ich ohne Radio gar nicht sein konnte. Ich rannte förmlich die vier Treppen aus meiner Wohnung herunter und suchte einen sogenannten Luftschutzkeller auf. Der Keller lag unter einem abgebrannten Haus, war aber am ehesten erreichbar von meinem Heim aus.

Schreckliche Gedanken, in solch einem Loch aushalten zu müssen, während die Herren, die den Krieg machten, in der Nähe hier die bestgesicherten Keller einnahmen. Ich weiß nur, dass mich so die Wut darum packte, dass ich, gleich im Keller angekommen, vor allen Menschen tobte, dass es uns so gehen muss, nur weil die Deutschen so zänkisch und so verkommen seien. Oftmals ist es mir wegen dieses Aufregens beinahe schlecht ergangen, aber dessen ungeachtet, habe ich nie aufhören können, mich zu empören.“

Und weiter schreibt sie , „plötzlich aber kam Stille um uns herum. Draußen tobten die Bomber und die Wächter teilten uns mit, dass hier alles herum ein Flammenmeer sei. Brandbomben ohne Zahl waren heruntergekommen. Alles schrie wild durcheinander, alte Frauen weinten, weil sie seit Langem schon keine Hoffnung mehr hatten. Drei Stunden lang tobten draußen auf der Stadtmitte die Bomben, doch dann kam die Entwarnung, wobei alle Menschen aus dem Keller stürmten. Die, welche ihre Angehörigen hatten, fassten sich bei den Händen.“

1943 war Gerda Deckwarth Briefträgerin in Mitte, ihre Wohnung war in der Schützenstraße 14. Auf einem Foto aus der Zeit von ihr in Postuniform hat sie Reichsadler und Hakenkreuz auf ihrer Mütze mit Kugelschreiber übermalt. Auf anderen Fotos aus unterschiedlichen Lebensphasen wirkt sie als junge Frau verträumt und hoffnungsvoll, später eher nachdenklich, dann introvertiert, einsam, still. „Tage, an denen ich nur eine Mark als Geld besitze, keine Butter, kein Zipfel Wurst, keine Zigarette“, schreibt sie 1962 in ihr Tagebuch.

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Gerdas Nähkästchen und die Dokumente, die Stefan Elfenbein darin fand. Sammlung Stefan Elfenbein

Mit dem Mauerbau wurde auch die Schützenstraße 14 erst von Stacheldraht umzäunt, dann abgerissen. Unterkunft fand sie bei ihrer Mutter hier in der Nostitzstraße. 1991 starb sie, allein, ohne Angehörige. Sie war 86 Jahre alt. Ein entfernter Verwandter schlug das Erbe in Anbetracht anstehender Bestattungskosten aus. Ich war gerade aus New York gekommen. „Nehmen sie die Wohnung, so wie sie ist – ungesehen!“, hieß es bei der Hausverwaltung. Mit einem Koffer und dem Schlüssel in der Hand zog ich ein. Im Wohnzimmer zeigten Schatten an der Wand, dass Bilder fehlten, auf dem Teppich war eine Schmuckschatulle ausgekippt - ein Nachlassverwalter hatte nach Verwertbarem gesucht. Gerdas Fotoalbum und Tagebuch lagen am Bett. Das Nähkästchen stand am Küchentisch. Ich räumte es in den Hängeboden – Nähen ist nicht mein Ding. Erst die Suche nach einem Knopf für die Vintage-Bluse einer Freundin, brachte den Umschlag ans Licht. Aber lassen wir Gerda weitererzählen:

„Bis weit über den Vororten sah man dieses Flammenmeer“

„Ich selbst war ganz allein, denn meinen Mann hatten sie eingezogen in den Krieg, und lange hatte ich schon keine Post mehr. Verbittert war mein Herz gegen alles, was den Krieg unterstützte, und ich drückte meine Finger zu einer Faust zusammen, und wünschte mir somit, dass ich wenigstens mein Heim behalten kann. Als ich die Straße betrat, war ringsumher nichts als ein rotes züngelndes Feuer. Die Ortsmitte brannte ringsherum, bis weit über den Vororten sah man dieses Flammenmeer.

Ich stürmte die vier Treppen bis zu meiner Wohnung herauf, doch auch hier waren die Brandbomben hereingeflogen und sechs Brandherde drohten Gefahr zu bringen. Einige Männer waren schon dabei, zu löschen, und ich selbst schleppte vom Hofe Eimer für Eimer Wasser heran, bis die Herde gelöscht waren. Die Männer verließen dann meine Wohnung, und ich war allein in meiner Wohnung. Alles war schwarz. Mauersteine, Holzstücke, Ruß und nochmals Ruß. Die Übergardinen waren verbrannt, die Fetzen hingen an der fensterlosen Scheibe und pendelten hin und her, und ich sah hinaus in die rote leuchtende Nacht. Die Hitze nahm mehr und mehr zu, ich musste auf meinem Balkon stehen und immer Wasser, nur Wasser auf die zischenden Mauern sprengen, damit das Feuer nicht eindringen konnte.

Dann plötzlich wieder Alarm, hundemüde, das Herz voller Traurigkeit, stürmte ich die Treppen wieder herunter und hinein in den Keller und wieder kamen Brandbomben auf Brandbomben vom Himmel herab. Licht war schon längst nicht mehr in den Kellern vorhanden, nur kleine Kerzen erleuchteten den Raum. Die Wache schreit dann plötzlich „alle heraus“, der Keller brennt. Und das mitten bei den Angriffen. Nun mussten wir alle gegenüber in einen Keller. Kein Mensch wollte das wagen, denn die ganze Schützenstraße war hell erleuchtet durch die Brände, und die Flieger zum Greifen nahe über uns.

Ach, manchmal habe ich geglaubt, dass sie ein Herz haben müssten, und ich winkte oftmals mit den Händen als Zeichen, dass doch auch wir ihre Freunde seien, im roten Feuerschein hatte man diese Flammen aber wohl nie sehen können.

Gerade als auch ich die Fahrstraße überqueren wollte, flog so eine Brandbombe dicht vor mir herab. Glück muss man haben, dachte ich, und ich konnte das wohl behaupten, denn als ich ein Endchen wartete, kamen noch mehr solcher Dinger herab. Ich bin dann nicht mehr in den Keller gegangen, ich blieb vor dem Hause stehen, stellte mich in Deckung und habe somit den Schluss des Angriffabends abgewartet. Wenig Menschen haben miterlebt, wie die Ärmsten der Armen wimmerten um ihr Heim, um ihre letzte Habe. Manche tröstete ich, indem ich sagte, lassen Sie nur, es dauert ja nicht mehr lange. Aber was war schon ein Trost gegen dieses Leid.“

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Gerda Deckwardt in der für Zustellerinnen üblichen Uniform der Deutschen Reichspost. Sammlung Stefan Elfenbein

Der Angriff der Alliierten in der Nacht vom 22. auf den 23. November 1943 war einer der schwersten, die Berlin erlebte. Zerstört wurden große Teile von Charlottenburg, Schöneberg, Mitte sowie auch KaDeWe, Gedächtniskirche, Zoo, Ufa-Palast, Tell-Halaf-Museum und Neue Synagoge. Wind und Trockenheit entfachten diverse Feuerstürme. Mehrere Tausend Menschen starben in der Nacht, Hunderttausende wurden obdachlos.

Manche Augenzeugenberichte enden mit „Heil Hitler“. Dieser nicht.

„Wieder in meiner Wohnung angekommen, fand ich die Küche brennend vor. Wieder war ich allein, aber ich besaß die Kraft zu löschen“, fährt Gerda fort. „So löschten wir in unserem Hause noch andere Brände und das ging bis zum Morgen um sieben Uhr weiter. Völlig verdreckt, zum Umsinken ermüdet warf ich mich dann zwischen die Klamotten in meiner Wohnung, um ein bisschen zu schlafen. Der Brandgeruch und die Hitze hüllten mich ein, und ich schlief dann zwei Stunden lang, nicht wie eine Dame, nein, richtig wie ein Tier.“

Erhalten sind auch andere Augenzeugenberichte – von dieser, wie von anderen Bombennächten –, erschreckend allerdings ist die Regimetreue. In so gut wie allen, so zeigen Auswertungen, fehlt es an jeglicher Kritik, Selbstzweifel oder gar Schuldzuweisung, manche enden mit „Heil Hitler!“. Gerdas Bericht ist völlig anders. Er zeigt, dass sie, die einfache Berliner Postbotin, ihren Gehorsam selbst in einer Zeit schlimmsten Unrechts, Lüge, Angst und Propaganda innerlich strikt verweigert hat.

Vor ihrem Tod zum letzten Mal gesehen habe man sie, hat mir eine Nachbarin erzählt, als sie bei einem Fest hier im Hof im zweiten Stock am offenen Küchenfenster stand und auf ihrer Ziehharmonika spielte. Treppen konnte sie nicht mehr laufen. Ihre Bestattung auf einem der Friedhöfe an der Bergmannstraße war ein Armenbegräbnis. Ihr Grab ist längst verschwunden. Für uns aber hinterlassen hat sie eine klare Botschaft. Und ja, liebe Gerda – wir hören dich, wir hören deine Warnung! Hier ihre letzten Sätze zum Erlebten:

„Am anderen Mittag habe ich nach Dienstschluss meine Umgebung näher besehen, aber was man vorfand, war alles trostlos. Doch meine größte Freude war, dass die Bomben diesmal auch das Richtige getroffen hatten. Nämlich die Häuser jener, die den Krieg machten. Der 23. November brachte großes Leid unter die Armen des Berlins, und doch einen Tag näher der Befreiung. Unvergesslich ist in meinem Herzen dieser große Feuerschein, der über Berlin lag, geblieben – nur so kann die Hölle sein!“

Dr. Stefan Elfenbein ist Amerikaner und Deutscher, lebt in New York und Berlin und war von 1997 bis 2001 der USA-Korrespondent der Berliner Zeitung.

#Berlin #Mitte #Schützenstraße #Kreuzberg #Nostizstraße #Geschichte #Nazis #Krieg #Bombardierung #Augenzeugen

“Une pollution sonore” : les vacances sans enfants gagnent du terrain
▻https://www.bfmtv.com/economie/consommation/une-pollution-sonore-les-vacances-sans-enfants-gagnent-du-terrain_AD-20240426

La quiétude et la tranquillité, ce sont les arguments de vente de l’Anglais Stuart Coe, qui gère un camping interdit aux enfants, bien loin de l’ambiance des resorts très populaires en Espagne, Italie ou Grèce. Propriétaire de cette installation quatre étoiles dans le Lot depuis 1993, le septuagénaire s’est lancé dans le « adults only » en 2009. « On en avait marre des enfants pas contrôlés par les parents », justifie-t-il.

« Quand on avait des familles avec enfants, tout tournait autour d’eux. Ça perturbait le caractère calme que je voulais privilégier », confie de son côté Vincent Clerjoux-Rhodes, propriétaire du Domaine des Ormeaux en Dordogne, qui a décidé depuis six ans de limiter l’accès à ses gîtes aux plus de 16 ans.

(Rappelle-moi un peu pourquoi il ne faudrait pas euthanasier les vieux ?)

Patienten getötet : Charité-Oberarzt in Berlin zu Haftstrafe verurteilt
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/herzmediziner-der-charite-berlin-zu-haftstrafe-verurteilt-li.220981

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Au fond rien n’a changé depuis l’assassinat de centaines de milliers de patients par les médecins nazis dans le contexte de l’action T4 et des institutions du Reich . Malgré quelques lois qui semblent imposer le contraire l’état, ses juges et la morale publique ne mettent pas en question le pouvoir sur ta vie et ta mort des demi-dieux en blouse blanche. Tous les jours les médecins tuent des patients sans égard de leur volonté ou de celle de leurs proches sous le prétexte de l’élimination d’une vie qui ne vaut pas d’être vécue („Vernichtung lebensunwerten Lebens“).

Quand un spéciment de cette caste d’assassins se fait prendre, la morale dominante veut qu’il soit jugé avec clémence. Un acte qui serait considéré comme un meurte chez n’importe qui d’autre passe pour de l’empathie professionnelle quand l’auteur du crime est médecin.

En tant que patients que nous sommes tous sans exception il ne faut jamais oublier avec qui nous avons à faire quand nous allons voir les maîtres de la distribution de soins et de médicaments. Ils détiennent ce qu’Ian Fleming a surnommé "a licence to kill".

Là un de ces tueurs vient d’écoper une condamnation pour homicide au premier degré avec libération immédiate parce que la durée de sa détention provisoire de moins d’un an a été plus longue que la peine prononcée. Une condamnation pour homicide était incontournable mais la cour a voulu qu’elle soit la moins dure possible. Les juges ne considèrent pas comme du meurte la terminaison de la vie de deux patients sur simple décision de médecin. Voilà ce qui est grave.

Je suis convaincu qui faut en finir avec ce pouvoir et cette morale par l’action collective et publique.

26.4.2024 von Katrin Bischoff - .Nach dem Tod zweier Patienten kommt ein Kardiologe der Charité Berlin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor. Nun gibt es ein Urteil.

Als Gunther S. am Freitagnachmittag gegen 15.15 Uhr aus dem Saal 142 des Kriminalgerichts tritt, eine durchsichtige Plastiktüte mit Prozessunterlagen in den Händen, wird er erst einmal umarmt. Kollegen und Bekannte warten. Gunther S. ist die Erleichterung anzusehen, dass er zunächst nicht mehr in seine Gefängniszelle zurück muss.

Gerade wurde der Arzt der Charité wegen zweifachen Totschlags in minderschwerem Fall zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, doch die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin setzte auch seinen Haftbefehl außer Vollzug. Fast ein Jahr lang saß der Oberarzt der kardiologischen Intensivstation (ITS) in Moabit in Untersuchungshaft. „Wir werden gegen das Urteil selbstverständlich in Revision gehen“, kündigt Jan Smollich an, einer der Verteidiger des promovierten Arztes. Die Anwälte hatten auf Freispruch plädiert.

24 Verhandlungstage sind vergangen, in denen sich der Oberarzt wegen eines schweren Vorwurfs verantworten musste. Er soll zwei schwerstkranke Patienten auf der kardiologischen Intensivstation 47i am Charité-Campus Virchow-Klinikum mit einer Überdosis Propofol getötet haben. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen heimtückischen Mordes verlangt, weil sich Dr. S. zum Herrn über Leben und Tod aufgeschwungen habe.

Doch der Argumentation des Anklägers konnten die Richter der Schwurgerichtskammer nicht folgen. „Wir sind überzeugt, dass es sich in beiden Fällen um eine gezielte Abkürzung des Lebens und damit eine gezielte Tötung handelt“, sagte Gregor Herb, der Vorsitzende Richter. Vieles spreche aber dafür, dass es die Zugewandtheit zu den Patienten war, die Dr. S. zu diesem Handeln bewegt habe. Es fehle an einer lebensfeindlichen Haltung.
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Herb erklärte, dass der „Gesetzgeber uns vor Probleme“ stelle, wenn es um Fälle ärztlichen Handelns am Ende eines Lebens gehe. Aber hier sei eine eindeutige strafrechtliche Beurteilung möglich. Was geschehen war, beschrieb der 52-jährige Richter so: Am 22. November 2021 musste der eine Woche zuvor eingelieferte schwerstkranke Patient Ulrich B. über eine halbe Stunde reanimiert werden, dann hatte er wieder einen Kreislauf.

Was Gunther S. bei dem folgenden Notfallkadiogramm des 73-jährigen Patienten sah, ließ ihn zu der Überzeugung gelangen, dass Ulrich B. nicht mehr mit dem Ziel einer Genesung oder Besserung des Gesundheitszustandes behandelbar war. „Zwar schlug das Herz noch, aber der Arzt hatte keine Zuversicht, dass da noch was zu machen war“, so Herb.

Zwei Minuten später war Ulrich B. tot

Um 10.36 Uhr habe Gunther S. die Krankenschwester Katja W. angewiesen, ihr eine hohe Dosis des Sedierungsmittels Propofol zu spritzen. Als die 39-Jährige zögerte, forderte sie der Arzt nochmals auf. In der Überzeugung, der Mediziner könne die Dosierung besser beurteilen, habe die Krankenschwester das Propofol verabreicht, so Herb. Zwei Minuten später war Ulrich B. tot.

Sophie J., eine junge, noch unerfahrene Krankenschwester, war mit in dem Patientenzimmer. Sie unternahm zunächst nichts, wandte sich aber acht Monate später, nach dem Tod der 73-jährigen Marianne G., an die Vertrauensanwälte der Charité. Die Stelle war eingerichtet worden, nachdem die Krankenschwester Irene B. in der Charité mehrere Patienten umgebracht hat. Sie wurde 2008 wegen Mordes und Totschlags an fünf Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Marianne G., ebenfalls 73 Jahre alt, kam am 23. Juli 2022 mit lebensbedrohlichen Vorerkrankungen auf die ITS 47i. Ihr Herz hatte immer wieder ausgesetzt. Am Abend entschieden zwei Ärzte, darunter Gunther S., auf palliative Behandlung umzustellen. Die Patientin war nicht sediert, Gunther S. spritzte ihr im Beisein von Sophie J. zunächst 200 Milligramm Propofol. Er beendete die Beatmung. „Und erwartete den Tod, den er herbeizuführen beabsichtigte“, so Herb.

Doch Marianne G. starb nicht. Deswegen holte Gunther S. erneut Propofol und injizierte ihr 400 Milligramm. „Wenige Augenblicke später verstarb die Patientin“, erklärte der Vorsitzende Richter. Der Ablauf beruhe auf den Angaben von Sophie J. und decke sich „in den allerweitesten Teilen mit der Einlassung des Angeklagten“.

Dabei sei die Dosis ein zentraler Punkt, erklärte Herb. Gunther S. hatte zugegeben, den Patienten das Sedierungmittel gespritzt zu haben - jedoch in wesentlich geringerer Menge. Er habe damit die Sterbenden abschirmen, ihnen unnötiges Leid, Schmerzen und Todesangst ersparen wollen.

Fünf Sachverständige hatten in dem Prozess ausgesagt, dass die Menge von 500 Milligramm bei Ulrich B. und 600 Milligramm bei Marianne G. all das übersteige, was therapeutisch sinnvoll wäre. Selbst die von Gunther S. angegebene geringere Dosierung sei „ein Ritt auf der Rasierklinge“ gewesen, so der Richter.

Wir sind überzeugt, dass es sich in beiden Fällen um eine gezielte Abkürzung des Lebens und damit eine gezielte Tötung handelt
Gregor Herb, Vorsitzender Richter

Herb machte klar, dass die Kammer der Hauptbelastungszeugin in diesem Prozess glaube. Ihre Aussage sei in Einzelheiten voll belastbar. Sie habe nicht den Eindruck gemacht, als würde sie „das Blaue vom Himmel“ herunterlügen.

Die Richter gehen in ihrem Urteil aber auch davon aus, dass allen klar gewesen sei, dass die Patienten todgeweiht waren. Trotzdem sei das Vorgehen des Arztes nicht mit einer Palliativbehandlung in Einklang zu bringen. Propofol habe bei der palliativen Sedierung nicht zu suchen, das hätten mehrere Gutachter und auch andere in dem Verfahren ausgesagt. Das Vorgehen von Dr. S. habe gegen alle Regeln verstoßen. Auch wenn die Patienten im Sterbeprozess waren: „Auch einem sterbenden Herz kann man den Rest geben“, so der Richter.

Für den Angeklagte spreche, dass sich Gunther S. noch nie etwas habe zuschulden kommen lassen. Zudem werde der Schuldspruch, so er rechtskräftig werde, einschneidende beruflich Konsequenzen nach sich ziehen. Andererseits habe der Angeklagte auch seine berufliche Stellung und das Vertrauen von Patienten und Angehörigen ausgenutzt.

Herb erklärte in seiner fast einstündigen Urteilsbegründung auch, es gebe vielleicht viele, die sich einen Dr. S. wünschen würden. „Letztlich möchte man aber als Angehöriger bei der Entscheidung über Leben und Tod gefragt werden.“

Unklar ist, ob auch Staatsanwalt Martin Knispel Revision gegen das Urteil einlegen wird. Er hatte Gunther S. wegen Mordes angeklagt, doch das Gericht hatte die Anklage lediglich wegen Totschlags zugelassen. Das Verfahren gegen die zunächst mitangeklagte Krankenschwester Katja W. war im Februar gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Gunther S. erklärt nach dem Urteil, er werde nun erst einmal nach Hause gehen. Zweimal in der Woche muss er sich bei der Polizei melden, so die Auflage des Gerichts.

Charité-Arzt verurteilt : Totschlag kein Einzelfall, „Täter gelten als sehr engagierte, sehr empathische Menschen“
►https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/berlin-charite-arzt-verurteilt-totschlag-kein-einzelfall-taeter-gel

#Allemagne #Berlin #iatrocratie #meurtre #euthanasie

Otto Nagel: Der berühmte Berliner Maler im Porträt seiner Enkelin
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15.04.2024 von Salka-Valka Schallenberg - Vor 130 Jahren wurde Otto Nagel geboren. Seine Enkelin erinnert an den „zeichnenden Rabauken“ aus dem wilden Wedding.

Der altehrwürdige Gendarmenmarkt in Berlins Mitte lockt immer wieder Touristen mit drei monumentalen Bauten: den Zwillingen Deutscher und Französischer Dom sowie dem Schauspielhaus, einem imposanten Fotomotiv. Das Theater, jetzt Konzerthaus Berlin, ein typischer Schinkel-Bau im Stil des Klassizismus, wurde 1821 eröffnet. Im Pflaster neben der Haupttreppe lässt uns Beethoven wissen: „Das ganze Berliner Publikum ist fein gebildet.“ Sieben Tafeln mit Berlin-Zitaten rahmen den Aufgang. Alle Platten sind etwas brüchig, vielleicht auch zertreten. Der Künstler Otto Nagel wird ebenfalls zitiert: „Ich habe sie schon immer geliebt, die alte Stadt; geliebt in achtungsvoller Verehrung.“

Aber so recht passen will das nicht: Nagel malte das alte, wenig beachtete Berlin, die stillen Winkel und Gassen, wo das Volk lebte; nicht das bürgerlich-repräsentative Berlin, wie es sich am Gendarmenmarkt zeigte. Der Ehrenbürger von Berlin Otto Nagel ist ein Kind aus dem proletarischen Wedding.

Der Vater Carl heiratet 1877 Emma Barschin aus einer Hugenottenfamilie. Eine erste Wohnung findet das Paar in der Liebenwalder Straße. Die Familie wächst, vier Söhne bis 1886. Später, in der nunmehr Wilhelminischen Ära, gesellt sich Otto dazu – 1894. Vor 130 Jahren leben in Berlin etwa 1,7 Millionen Menschen. Die Familie Nagel findet in der Reinickendorfer Straße 67 ein neues Zuhause; eine typische Mietskaserne aus der Gründerzeit um 1870.

Mit der Geburt von Otto als siebentem Bewohner ist es sehr eng in der Wohnung. Im zweiten Hof im Parterre leben die Nagels: kein Flur, gleich geht es in die Küche. In der Berliner Stube stehen die Betten, ein Vertiko, ein Sofa und ein kleiner Tisch. Der Vater Carl hat in der zweiten Stube seine Werkstatt. Als Tischler baut er Kommoden oder repariert Stühle. Die Mutter poliert die Kommoden und singt dabei gern. Das Fenster lässt zum dunklen Hof hinausblicken. Hier wächst Otto Nagel auf.
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Die übrigen drei Hofseiten gehen steil vier Stockwerke hinauf. Ab und an schwebt über dem Fensterbrett auf magerem Stängel eine rote Geranie. In einer solchen Mietskaserne lebt der Industriearbeiter genauso wie der Schlosser, Dreher, Bauarbeiter oder Tischler. Sonderbare Berufe gibt es genauso. So einen hat die „dicke Berta“, als stärkste Dame Norddeutschlands ist sie sonntags auf dem Rummel zu sehen.

Aufregung im Wedding: Kneipen, Parks, Fröhliche Proletarier

Otto, der Spätgeborene, entdeckt den Wedding. Wenige Hundert Meter entfernt ist das dörfliche Reinickendorf. Eine bunt gemischte Straße, mal eine Mietskaserne, mal ein altes Gehöft. Die Stadt in das Land hinein gebaut. Tausende Menschen wohnen hier. Man soll es kaum für möglich halten, aber einer kennt den anderen. Viele Kneipen gibt es. Nur kurz über die Straße, schon ist Otto im Lausepark. Drei Bänke laden vormittags die Penner zum Fläzen ein. Eine grüne Blechbude und fünf, sechs kümmerliche Bäume geben etwas Farbe zum tristen Grau.

Sonntags gibt es viel Kultur. Gern besucht Otto mit der Mutter und Tante Berta Weimanns Spezialitätentheater in der Badstraße. In der Straße am Gesundbrunnen gibt es auch das Marienbad und das Bernhard-Rose-Theater.

In Weihmanns Gaststätte mit Theaterbühne feiern die Arbeiter den 1. Mai. Man trinkt Berliner Weiße mit Schuss. Die Kinder fahren Karussell. Im Rose-Theater tritt in den Vorstellungen der alte Bernhard Rose persönlich auf. Die Stücke sind sehr volkstümlich. Oft geht es um irgendeine Ungerechtigkeit, die einem alten Handwerker geschieht. Im Arbeitertheaterverein Fröhliche Proletarier wirken die älteren Brüder mit.

Seit seiner frühesten Kindheit malt und zeichnet Otto. Zuerst vom Fenster der Wohnung. Der Blick über das Haus hinter der Mauer mit dem blauen Himmel darüber. Dann ein Panorama der Rehberge, des allseits beliebten Volksparks. Auch den grauen Stadtrand mit den unzähligen Mietskasernen. Oft zeichnet er seine Mutter, meist wenn sie liest oder am Tisch eingenickt ist. Den Vater wagt der Junge nur zu zeichnen, wenn er schläft. Zeigt Otto seiner Mutter ein Porträt von ihr, sagt sie: „Ach Junge, so’ne alte hässliche Frau zu malen!“ In der Familie Nagel interessiert sich keiner für Ottos zeichnerische Versuche. Ein gelegentliches Lob des Zeichenlehrers und von erstaunten Schulkameraden erfreut ihn.

Sonst ist Otto ein Weddinger Junge, der alles mitmacht. Ganz gleich, ob es Keilereien sind oder irgendwelche dummen Streiche. „Ich war also eine merkwürdige Mischung von zeichnendem Rabauken, war weder verträumt noch absonderlich“, schreibt der alte Maler rückblickend. Kaum aus der Schule ist Otto Nagel Hilfsarbeiter, mal hier, mal dort.

In der Nazizeit gelten seine Werke als „entartet“

1919 lernt Otto Nagel den Kunstkritiker Adolf Behne kennen. Er fördert den jungen Arbeiter. 1921, nach dem großen März-Streik fristlos entlassen und auf der Schwarzen Liste, wagt Nagel es, als freier Künstler zu arbeiten. Eine erste erfolgreiche Ausstellung ebnet den Weg. Im Sommer desselben Jahres macht sich Otto Nagel mit Zeichenutensilien im Gepäck auf die „Walz“ in Richtung Niederbayern. Ohne Staffelei und Keilrahmen. Studien in Kreide und Pastell entstehen, meist an Ort und Stelle verkauft. So füllt sich die Reisekasse wieder auf. Nagel verdient als Zeichner sein Herbergsgeld.

Kaum zurück im Wedding ist der junge Künstler unter den Menschen, mit denen er lebt. Das Ölporträt reizt Nagel. Der Obdachlose, der ausgemergelte Arbeiter, die Ausgestoßenen, sie alle finden sich und ihre Welt in seinen Bildern wieder. Otto Nagel, die Menschen und seine Bilder sind eins. Dort, wo Kommunisten, Parteilose und vor allem Arbeitslose verkehren, im Weddinger Lokal Sängerheim, zeigt der Künstler schon 1926/27 um die hundert Arbeiten. Es ist die erste große Ausstellung mit sozialkritischen Bildern.

In der Nazizeit gelten Nagels Werke als „entartet“. Schikanen gegen den Kommunisten folgen. Nagel wählt notgedrungen die Straße als sein Freiluftatelier. Der Theaterkritiker Herbert Ihering (1888–1977) schreibt: „Der von den Nazis verfolgte Otto Nagel setzt sich in die Hinterhöfe, in die Ecken und Winkel und malt das alte Berlin, seine Vaterstadt. Und – seltsam oder nicht – diese innere Ergriffenheit spürt man vor den Pastellen. Eine Anteilnahme, die aber niemals in ein Romantisieren und Sentimentalisieren übergeht.“ Für den Künstler ist eine Straße nie völlig leer. „Auf fast allen diesen Altberliner Pastellen sind wenig Menschen, oft nur, wie sie gerade eine Straße verlassen, dem Betrachter den Rücken zugekehrt. Und doch sprechen diese Straßen, sprechen sie Berliner Dialekt“, so Ihering.

Die Berliner Altstadt bewahrt bis zum Krieg ihr mittelalterliches Flair. Der Künstler entdeckt in den 1940er-Jahren hier, in seinem Alt-Berlin, so vieles. Cölln, die ältere der Doppelstadt Berlin-Cölln, entstand als Fischersiedlung auf der Spreeinsel. Am Spreearm entlang führt die Friedrichsgracht. Schmale Häuser aus dem 17. Jahrhundert, das unberührte Berlin. Einst lebten hier wohlhabende Leute, später arme Menschen.

Die Fischerstraße, wohl die älteste Straße, führt direkt zum Wasser an der Friedrichsgracht. Die schweren Holztüren aufgeschoben, geht Nagel immer wieder durch die Dielen – rechts und links durch uralte Bohlen abgestützt –, an den Treppenhäusern vorbei auf die Höfe. Direkt am Wasser liegend, ziehen sich die Höfe hin aus der Zeit, in der hier Fischer lebten und arbeiteten. Das älteste Hauszeichen in der Fischerstraße von 1604 zeigt ein lustig-krummes Wappenschild mit einem Männchen machenden Eichhörnchen. Der Blick nach oben über das Wappen erfreut den Künstler: zwei übereinanderliegende zierlich geschnitzte Holzgalerien, grüne Blätter und Rosen geben Farbtupfer. Den Eichhörnchenhof hält Nagel 1941 in einem Pastell fest. Nach dem Krieg kehrt der Maler für sein Buch „Berliner Bilder“ (1955) an den Ort zurück. Ein trauriger Anblick, vieles zerstört. Auch der Name der Straße verschwindet 1969 zugunsten der heutigen Fischerinsel.

Bei glühender Hitze malte der 71-Jährige seinen „Abschied vom Fischerkiez III“

Parallel zur Fischerstraße läuft die Petristraße, für Nagel die Schwesterstraße. Die schmalen, zwei bis drei Fenster breiten Häuser sind mehr als 300 Jahre alt. Ein lustiges Bild, wie diese Häuser, den Orgelpfeifen gleich immer größer werdend, sich nebeneinanderdrängen. Hier versteckt sich der wohl schönste Hof Berlins. Eine mit Wein umrankte Galerie läuft ringsum. Blumen inmitten von Kopfsteinpflaster – südliche Kleinstadtidylle. Wie oft findet der Künstler an diesem Ort ein Motiv.

1965 kehrt Otto Nagel noch einmal zurück in sein altes Berlin, angespornt durch seine Tochter Sybille, die sich 1968 an die Episode erinnert: „Wir fuhren zur Fischerstraße. Ungefähr eine Stunde lang gingen wir durch die alten Häuser und Höfe; dann meinte er: ‚So, hier bleiben wir.‘ Und in knapp fünf Stunden, bei glühender Hitze, malte der damals 71-Jährige seinen ‚Abschied vom Fischerkiez III‘.“ Viel Raum gibt der Künstler den krummen und schiefen alten Häusern in Pastell auf grauem Papier mit gut 50 mal 60 Zentimetern. Später entsteht an dem Ort das heutige Wohngebiet Fischerinsel.

Hier eröffnet 1973 am Märkischen Ufer 16–18 das Otto-Nagel-Haus. Einst malte der Künstler die alte Treppe in dem Baudenkmal aus dem 18. Jahrhundert. Es ist der richtige Ort für eine Stätte der Kultur im Sinne Nagels, geführt von den Erben bis Ende 1978.

Kurz kehren die Motive der Fischerstraße, der Petristraße und der Friedrichsgracht zurück in das zur Nationalgalerie gehörende Otto-Nagel-Haus. 1994, zum hundertsten Geburtstag, zeigt das Museum 82 Werke des Malers. Ein leises Verschwinden, die Bilder sind nun in Depots gut verwahrt. Dieses Jahr wäre Otto Nagel 130 Jahre alt geworden. Eine gute Gelegenheit, sich mit seinem Werk und seinem Berlin zu beschäftigen.

Salka-Valka Schallenberg, geboren 1972, ist die Enkelin Otto Nagels. Sie arbeitet als Journalistin. Kürzlich erschien ihr Buch „Erzähltes & Ungesagtes meiner Großeltern Walentina und Otto Nagel“ im Verlag EDITION Schallenberg.

#Berlin #Mitte #Fischerinsel #Fischerstraße #Petristraße #Kunst #Malerei #Geschichte

Palästina-Demonstranten stören Rede von Claudia Roth im HKW Berlin
▻https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/palaestina-demonstranten-stoeren-rede-von-claudia-roth-im-hkw-berli

Woke, woker, Bundeskultur - Platten „sichern“ und Straßen umbenennen anstelle von Kampf gegen Siedler- und Neokolonialismus heute, darum geht es bei „Claudia hat nen Schäferhund“ Roth. Kein Wunder, dass da wer protestiert.

25.4.2024 von Susanne Lenz - Wie soll Berlin an seine Kolonialgeschichte erinnern? Am Donnerstag wurde das Erinnerungskonzept vorgestellt. Es ging nicht ohne Störung.

Eine Feierstunde sollte es sein, mit Musik, Film, Poesie. Eine Veranstaltung, die die „Herzen öffnet“, wie es die Moderatorin sagt, performative Einbettung für die Vorstellung des Erinnerungskonzepts zu Geschichte und Folgen des Kolonialismus für Berlin. Der Gastgeber Bonaventure Ndikung, Leiter des Hauses der Kulturen der Welt, in dem die Veranstaltung stattfindet, kann noch ungestört reden. Aber kaum steht die Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf der Bühne, geht es los: Sieben oder acht Personen mit Palästinensertüchern stürmen auf die Bühne, entrollen eine Palästinafahne und rufen „Viva, viva Palästina“ und „Genozid“.

Koloniale Erinnerung: Bei der Vorstellung des Erinnerungskonzepts für Berlin kaperten Pro-Palästina-Protestierende zeitweise die Veranstaltung. pic.twitter.com/mXnDyAPsWT — Susanne Lenz (@LenzSusanne) April 25, 2024

Es dauert, es gibt Applaus aus dem Publikum, auch Buhrufe. Dann gelingt es, die Protestierenden aus dem Auditorium zu führen. „Das gehört zur Demokratie“, sagt Claudia Roth, „aber zur Demokratie gehört auch Respekt.“ Dann beginnt sie mit der vorbereiteten Rede, aber sie kommt nicht weit. Die nächsten stehen auf: „40.000 Tote in Gaza, Genozid.“ Leute aus dem Publikum mischen sich ein, darum gehe es heute nicht, es gehe um afrikanische Menschen. „Die Menschen in Gaza sind auch Menschen.“

Dann ist erstmal Ruhe, aber die Stimmung ist hin. Keine offenen Herzen, sondern Anspannung. Claudia Roth spricht von Verdrängung und Vergessen, was die deutsche Kolonialgeschichte angeht. Aber kann man das wirklich noch so sagen? In Berlin gab und gibt es doch zahlreiche Initiativen, Ausstellungen, Stolpersteine, Straßenumbenennungen. Sicher sind das Anfänge, aber die Erinnerung an die Kolonialgeschichte als „völlig weißen Fleck“ zu bezeichnen, wie Claudia Roth es tut, scheint übertrieben.

Eine junge Frau tritt ans Rednerpult, sie wirkt, als sei sie die nächste Rednerin, stellt sich als Koreanerin vor. Sie wolle über den Kolonialismus von heute sprechen. „Siedlerkolonialismus.“ Ein aufmerksamer Tontechniker dreht den Ton ab. Sie spricht von den israelischen Siedlern im Westjordanland. Die Koreanerin wird weggeführt.
Joe Chialo will die Wilhelmstraße 92 sichern, den Ort der „Kongokonferenz“

Ibou Diop tritt auf. Er leitet das vom Senat geförderte Modellprojekt Dekoloniale Erinnerungskultur in Berlin, das maßgeblich für die Entwicklung des Konzepts verantwortlich ist. Ibou Diop kann kaum sprechen, er muss mehrmals Wasser trinken. „Das ist eine Veranstaltung von mir“, sagt er. Er bittet um diesen Raum. Auftritt des Berliner Kultursenators Joe Chialo. Er geht mit keinem Wort auf den Protest ein. Aber er prescht vor mit etwas Konkretem: Er wolle das Haus in der Wilhelmstraße 92 sichern.

Das ist der Ort, an dem sich 1884/85 die Gesandten der europäischen Mächte, der USA und des Osmanischen Reichs über die Regeln für die koloniale Aufteilung und Ausbeutung des afrikanischen Kontinents verständigten. Er halte diesen Ort auch für den zentralen Lern- und Erinnerungsort zur Kolonialherrschaft geeignet, den der Bund will. Jetzt werden propalästinensische Protestplakate hochgehalten, auf denen von Schweigen und Heuchelei die Rede ist.

Ibou Diop: „Deutschland ist nicht weiß, war nie weiß und wird auch nie weiß sein“

Noa Ha: „Ich bleibe optimistisch, man sollte das Humboldt-Forum abtragen“

Im Folgenden wird klar: Das Erinnerungskonzept für Berlin formuliert viel Bekanntes: Straßenumbenennungen (was allerdings Sache der Bezirke ist), Markierung der authentischen Orte durch vielfältige Erinnerungszeichen, dezentrale Erinnerungsorte, Gedenkveranstaltungen, Bildung. Einiges bleibt abstrakt: Was etwa ist mit der Dekolonisierung von Machtstrukturen an bestimmten Orten gemeint? Das Konzept ist im erst Werden, das hat ein Projekt, an dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt sind, vielleicht einfach an sich.

#Berlin #Mitte #Wilhelmstraße #Geschichte #Kongokonferenz #Kultur #Politik

Charité-Arzt in Berlin vor Gericht : Staatsanwalt fordert Mord-Urteil und lebenslange Haft
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/charite-arzt-in-berlin-vor-gericht-staatsanwalt-fordert-mord-urteil

Quand le toubib euthanasit mémé c’est pas drôle, c’est du meurtre. Pour une fois un de ces criminels s’est fait prendre à cause d’une jeune infirmière pas encore cooptée par le clan des médecins meurtriers.

25.4.2024 von Katrin Bischoff - Der Mediziner Gunther S. soll zwei schwer kranke Patienten totgespritzt haben – laut Staatsanwalt aus eigennützigen Motiven. Am Freitag soll das Urteil in Berlin fallen.

Im Prozess gegen den Arzt der Charité, der auf der kardiologischen Intensivstation 47i zwei schwer kranke Patienten totgespritzt haben soll, hat Staatsanwalt Martin Knispel am Donnerstag eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes in zwei Fällen sowie ein lebenslanges Berufsverbot gefordert. Der 56-jährige Oberarzt habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt, begründete der Vertreter der Anklage.

Nach Knispels Angaben hat Gunther S. aus eigennützigen Motiven gehandelt, als er den schwer kranken Patienten, beide waren 73 Jahre alt, das Sedierungsmittel Propofol in völlig überhöhter Dosis gespritzt habe. Dadurch habe Gunther S. seine Stellung als Arzt ausgenutzt und seine Vorstellung von einem richtigen Zeitpunkt des Sterbens durchgesetzt.

Knispels Forderung nach einer Verurteilung zur Höchststrafe kommt an diesem 23. Verhandlungstag überraschend. Zwar hatte der Staatsanwalt die Taten wegen Mordes angeklagt, doch ließ die Kammer die Anklage lediglich wegen Totschlags zu. Sie ging davon aus, dass Gunther S. auch aus Mitleid mit den schwer kranken Patienten gehandelt haben könnte.

Eine junge Krankenschwester hatte das Verfahren gegen den Arzt ins Rollen gebracht. Laura M. hatte sich an die Vertrauensanwälte der Charité gewandt, die wiederum die Staatsanwaltschaft informierten. Die 28-Jährige gab auch vor Gericht an, dass sie am 22. November 2021 dabei gewesen sei, als Gunther S. nach einer zunächst erfolgreichen Reanimation eines Patienten die Krankenschwester Katja W. angewiesen haben soll, dem Schwerkranken Propofol zu spritzen. W. soll gezögert, doch nach nochmaliger Aufforderung die Spritze gesetzt haben. Der Patient war kurz darauf tot.
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Auch am 23. Juli 2022 beobachtet Laura M., wie Gunther S. einer Patientin das Sedierungsmittel injiziert haben soll – in einer sehr hohen, tödlichen Dosis. Die Zeugin sei uneingeschränkt glaubhaft, sagt Knispel. Ein Komplott gegen Dr. S. schließt der Staatsanwalt aus.
Gabe von Propofol nicht dokumentiert

Der Angeklagte gab in dem Prozess zu, den beiden Patienten das Sedierungsmittel gespritzt zu haben – jedoch in wesentlich geringerer Dosierung. Er habe die im Sterben liegenden Patienten abschirmen, ihnen unnötiges Leid, Schmerzen und Todesangst ersparen wollen, begründete er sein Handeln. Das Einzige, was er sich vorwerfen müsse, sei, dass er die Propofolgabe nicht dokumentiert habe.

Die Charité hatte den Oberarzt nach Bekanntwerden der Vorwürfe im August 2022 freigestellt. Im Mai vorigen Jahres wurde Gunther S. verhaftet, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen die zunächst mitangeklagte Krankenschwester Katja W. war nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.

Bevor Knispel an diesem 23. Verhandlungstag mit seinem Plädoyer begann, hatte der Pharmakologe Roland Seifert sein Gutachten erstattet – auf Antrag der Verteidiger. Seifert, Professor an der Medizinischen Hochschule Hannover, erklärte, dass er im Blut der verstorbenen Patientin neben Propofol auch noch die Medikamente Mepivacain und Ketamin gefunden habe.

Vor allem das Mepivacain habe ihn verwundert. Es werde nur zur Lokalanästhesie benutzt und habe in der Notfallmedizin nichts zu suchen. „Wie ist der Arzneistoff in dieser tödlichen Konzentration ins Blut gekommen?“, fragte Seifert. Und durch wen? Das sei nicht dokumentiert.

Der Experte erklärte zudem, dass das Mepivacain der Patientin kurz vor ihrem Tod in einer hohen Menge verabreicht worden sein müsse. Zu den von Gunther S. selbst angegebenen Dosen Propofol meinte der Sachverständige, diese seien „definitiv zu hoch gewesen“.

Name geändert

#iatrocratie #meurtre #Berlin

Something is rotten in the state of Denmark.
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In dieser Saison feiert auch Uber sein Debüt auf der deutschen Modebühne: Das Mobilitätsunternehmen wird erstmals offizieller Partner der Berlin Fashion Week 2024 und während der Modewochen im Februar und Juli auf verschiedene Art und Weise präsent sein. Unter anderem wird Uber den Shuttleservice für internationale Gäste und Journalist:innen vermitteln, hinzu kommen Ticketverlosungen für Runway-Shows und weitere Aktionen bei Fahrten, die über die Uber-App in Berlin gebucht werden.

Ein weiteres Highlight ist die Zusammenarbeit mit der in Berlin lebenden und international gefeierten Designerin Sia Arnika. Im Februar präsentiert die gebürtige Dänin nicht nur erneut ihre Kollektion auf der Berlin Fashion Week, sondern sie lieferte nun auch die Vorlage der Designs, die ab sofort Premium-Fahrzeuge in der Hauptstadt zieren. Wer modisch von A nach B fahren möchte, wählt in der Uber-App – bis zum 9. Februar – einfach die neue Vermittlungsoption „Berlin Fashion Week“ aus.

„Mit unserer Partnerschaft wollen wir die Modeszene unterstützen und unsere Verbundenheit mit der Stadt Berlin zeigen“, sagt Christoph Weigler, General Manager Uber DACH. „Wir möchten aufstrebende, junge Designerinnen und Designer unterstützen und ihnen durch unsere Plattform mehr Sichtbarkeit verschaffen. Gemeinsam mit Sia Arnika bringen wir ein ganz besonderes Designprojekt auf die Straße.“

Zusätzlich feiert Uber 2024 das zehnjährige Bestehen des Unternehmens in Deutschland und würdigt das Jubiläum – neben der Partnerschaft mit der Berlin Fashion Week – mit vielen weiteren Aktionen. Unter anderem wird Uber erneut einer der Hauptpartner der Berlinale und des Bundespresseballs sein. Außerdem hat das Unternehmen vor kurzem bekannt gegeben, dass einer der bekanntesten Veranstaltungsorte Berlins, die Mercedes-Benz-Arena, ab 22. März Uber Arena heißen wird. Auch die Verti Music Hall erhält einen neuen Namen und wird zukünftig Uber Eats Music Hall heißen.

Über Uber

Uber ist ein Technologieunternehmen, das Menschen weltweit per Smartphone-App auf Knopfdruck mit verschiedenen Services verbindet. Die Mobilitätsplattform bietet ihren Nutzer:innen Zugang zu alternativen Beförderungsmöglichkeiten, Lieferdiensten und Frachtservices. Uber ist in mehr als 10.000 Städten in 71 Ländern aktiv und revolutioniert die Art und Weise, wie Menschen sich fortbewegen. In Deutschland feiert Uber 2024 seinen zehnten Geburtstag. Seit zehn Jahren hilft das Unternehmen Menschen dabei, sicher, komfortabel und bequem von A nach B zu kommen. Der Fahrtenvermittlungsservice von Uber ist derzeit in 19 Regionen verfügbar: In Berlin, München, Düsseldorf, Frankfurt/M., Wiesbaden, Mainz, Köln, Hamburg, im Großraum Stuttgart und in der Region Duisburg sowie in Essen, Leverkusen, Neuss, Bergisch Gladbach, Bonn, Hannover, Mannheim, Augsburg und Heidelberg.

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Mehr über Sia Arnika
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ABOUT THE LABEL

Das in Berlin ansässige Label SIA ARNIKA, gegründet von der gleichnamigen dänischen Designerin, verbindet Minimalismus und Maximalismus zu einer eigenen, alternativen Realität. Sie greift auf kulturelle Referenzen und Erzählungen zurück, um aktuelle kulturelle Entwicklungen und alte Märchen zu erforschen. Die Entwürfe stellen konventionelle Normen durch experimentelle Normalität in Frage, in der gegensätzliche Kräfte im selben Universum koexistieren. Die Kollektionen sind oft von Folklore, Mystik und Erinnerungen inspiriert, was sich in der Verwendung von komplizierten, absichtlichen Verzerrungen und unkonventionellen Formen widerspiegelt. Die Designs der Marke werden oft als Spiegel der zeitgenössischen Kultur Berlins gesehen. Ziel ist es, durch eine harmonische Mischung aus Anonymität und mutigem Selbstausdruck zum Nachdenken anzuregen. Der Fokus auf nachhaltige Produktion und hohe Handwerkskunst fördert Slow Fashion und respektiert die Kunst der Bekleidungsherstellung.

ABOUT THE SHOW

“Meine Kollektionen leben vom Gegensätzlichen. In dieser Saison kreisen meine modischen Erzählungen um Kontraste wie Unordnung und Verzierung, das Alltägliche und das Provokative sowie die Kunst des Schichtens und Formens”, sagt Berlin Contemporary-Designerin Sia Arnika über ihre Herbst/Winter 24/25 Kollektion.

Als erneute Berlin Contemporary-Gewinnerin präsentierte Sia Arnika ihre Looks für Herbst/Winter 2024/25 in einem ehemaligen Club am Potsdamer Platz. Welche Ikone der Stummfilmära die gebürtige Dänin inspirierte, erklärt sie hier.

“Mit dieser Runway-Show beginnt ein neues Kapitel für Sia Arnika. Die Kollektion ist inspiriert von Stummfilmstar Asta Nielsen. 1881 in Dänemark geboren, spiegelt ihr Erfolgs-Aufstieg in der Stummfilmära in Berlin auch meine eigene Reise wider. Eine Vielzahl meiner Looks sind ganz konkret von einigen ihrer unterschiedlichen Rollen inspiriert: Von der androgynen “Hamlet” bis hin zur verführerischen “Abyss”, erforscht die Kollektion die Kraft der Verwandlung durch Kleidung, Stoffe und Ausdruck.

Alles beginnt mit dem Stoff, seinen Texturen, Formen, der Dekonstruktion und den zahlreichen Gegensätzen, von denen alle meine Kollektionen leben: Unordnung und Verzierung, das Alltägliche und das Provokative sowie die Kunst des Schichtens und Formens.“

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Alle Bilder sowie ausführliche Kollektionstexte und Informationen sind im offiziellen Berlin Fashion Week MEDIA HUB zu finden.
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#Berlin #Dänemark #Mode #Uber #Marketing #Propaganda #Militarismus

Sound of Berlin
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Techno-Rundfahrt durch die Geschichte von Dance und Techno Sound

A journey through the capital of electronic music

Interviews w/ Juan Atkins, Dr. Motte, Dimitri Hegemann, Marc Houle, Monolink, Pan-Pot, Mathias Kaden, Nela, Alexander Krüger, Ekaterina, FreedomB

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Score by Marc Houle: ▻https://lnk.to/MarcHouleSoundOfBerlinEP

Executive Producer - Hermes Eck
Producer - Franziska Koch, Carolina Thiele
Produced by Herr!Media tv-productions GmbH

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Wohin verschwand eigentlich der eiserne Maschinen-Mensch vor dem Berliner ICC?
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22.4.2024 von Ingeborg Ruthe - Die monströse Skulptur war vor 46 Jahren ein Auftragswerk des West-Berliner Senats: Jean Ipoustéguys „Ekbatana“ sollte Alexander den Großen als Städtebauer darstellen.

Aus den Augen heißt nicht immer aus dem Sinn. Leserinnen und Leser der Berliner Zeitung schaffen es bisweilen, uns Redakteure und Autoren als dilettierende Detektive in die Stadtgeschichte zu schicken. In diesem Falle mit der Frage: Wohin verschwand eigentlich der eiserne Riese, der vor dem ICC (Internationales Congress Centrum) stand, anzusehen wie ein Maschinen-Mensch aus „Krieg der Sterne“?

Der gigantische Zwitter war auf einmal weg, mitten in der Nachwendezeit. Gelegentlich war er aufgefallen, beim Vorbeifahren Richtung Autobahn oder zum Messegelände, seit es möglich war, vom Osten der Stadt aus dieses westliche Areal grenzenlos zu erkunden. Aber ich hatte als Kunstfrau Ost, die schon auf Schnitzeljagd gehen musste, um herauszufinden, wo denn bloß all die nunmehr „unliebsamen“ Denkmäler und Skulpturen im öffentlichen Raum und all die Fassadenwerke der „Kunst am Bau“ aus DDR-Zeit hinbugsiert worden waren, von besagter Riesenskulptur namens „Ekbatana“ vor dem ICC so gar nichts gewusst.
Diffamierung von Denkmalen

An diesem Unwissen änderte sich auch nichts, zumal inmitten des alle Energien fordernden beginnenden Kunstbooms, einer förmlichen Galerien-Explosion, dem Zuzug Tausender Künstler aus aller Welt, der Lust auf neue, möglichst poppige Bildwerke im Stadtraum – und des aufkochenden fatalen deutsch-deutschen Bilderstreits. In dessen Gemengelagen wurde erstmal die Kunst der DDR gründlich als „unfrei“ und „sozialistisch linientreu“ diffamiert. Das rot granitene Lenin-Denkmal am heutigen Platz der Vereinten Nationen wurde vor den TV-Kameras der ganzen Welt abgerissen. Wer hätte da einen Ikonoklasmus-Akt am westlichen Stadtrand Berlins thematisiert?

Das eiserne Monstrum verschwand 2005 von seinem Platz vor dem ICC – und ist mit Ausnahme einiger unserer treuen Leser so gut wie vergessen. Aber Europas einst größtes Kongresszentrum am Messedamm steht noch und harrt, längst ungenutzt als Architekturdenkmal, irgendeiner künftigen Bestimmung. Die 1980 davor aufgestellte monumentale Stahlplastik (20 Meter lang und 6,5 Meter hoch) eines roboterhaft gestalteten Riesen aus Tonnen von Eisen und Stahl und gesetzt auf einen allein schon 70 Tonnen schweren Betonsockel jedoch wurde im fünfzehnten Jahr der Wiedervereinigung abgebaut. Wie es sich dieser Tage mithilfe freundlicher Leute aus der Kulturszene Berlins herausfinden ließ, wurde es zerlegt und in einer ungenutzten Messehalle eingelagert. Dort ruht es in Frieden.

Der französische Bildhauer Jean Ipoustéguy (1920-2006) hatte die monumentale Skulptur „Ekbatana“ genannt. Das ist altgriechisch und kommt vom altpersischen „Hangmatana“, das bedeutet Zusammenkunft. Beim Dichter Aischylos ist Agbatana die Hauptstadt des Mederreichs. Im Rahmen seines großen Rachefeldzuges gegen die Perser eroberte Alexander der Große (356 bis 323 v. Chr.) die Polis Ekbatana im Jahre 330 v. Chr.: Er zerstörte sie und baute sie wieder auf. Mehrmals wird sie im Alten Testament erwähnt, war später Königsresidenz im persischen Achämenidenreich. Heute befindet sich dort die iranische Großstadt Hamadan, der Name ist eine Abwandlung des altpersischen Hangmatana.
Ein zwiespältiger antiker Held

Für Ipoustéguy war der Makedonier, der Erschaffer des „eurasischen Reiches“, ein Erbauer von Städten. Und einer der erfolgreichsten Feldherren der Geschichte. Doch scheiterte er, wie die Historie es ungeschönt zeigt, am Ende an seinem eigenen Machtstreben. Das riesige eurasische Reich war zwar nicht von langer Dauer, doch Alexanders Heldentaten leben als Legenden weiter. Er war der Sohn von König Philipp II. von Makedonien, das im Norden an Griechenland grenzte.

Der schier nicht enden wollende Peloponnesische Krieg hatte Athen geschwächt. Philipp ergriff die Gelegenheit und unterwarf um 339 v. Chr. Griechenland. Während des Krieges erhielt Alexander eine umfassende Ausbildung, unter anderem in Mathematik und Bogenschießen. Zu seinen Lehrern gehörte sogar der berühmte Philosoph Aristoteles. Aber die monströse Wurfmaschinerie des Eroberers diente nicht der friedlichen Völkerverständigung, vielmehr zum Zerstören von Stadtmauern.

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Trotz „Blauer Stunde“ war der eiserne Maschinen-Mensch nie romantisch anzusehen.Günter Schneider/Imago

Der französische Bildhauer Ipoustéguy stammte aus einer armen Familie in Lothringen, rechnete sich selbst zu den „Kindern der Banlieue“. Er formte den legendären „Helden als surrealen Maschinen-Menschen“ und stellte ihm in der monumentalen Skulptur ebenso legendäre, sehr populäre „Berliner Originale“ aus dem 19. Jahrhundert zur Seite: den Berliner Bären und die Literaturgestalt des Eckensteher Nante. Die Wirkung des Ganzen war total auf Fernsicht angelegt.

Mit „stalinorgelhaftem“ Katapult

Der wie einem Science-Fiction- oder einem historisierenden Fantasy-Film entstiegene Riese Alexander der Große vor einem, wie der Historiker Jörg Kuhns niederschrieb, „monströsen, stalinorgelhaften Katapult“ war ein Auftragswerk des Senats von West-Berlin, damals ausgeschrieben in einem verkleinerten Wettbewerb. Mitbewerber waren das Bildhauerpaar Matschinsky-Denninghoff, Engelbert Kremser, Rolf Szymanski, Joachim Schmettau, Alfred Hrdlicka und Jean Tinguely.

Das in der Kunstgießerei Tesconi im italienischen Pietrasanta gegossene, aufwändig aus der nördlichen Toskana über die Alpen transportierte halb kubistische, halb surreale Bildwerk des damals international sehr renommierten Ipoustéguy polarisierte von Anfang an. Futuristisch Gesinnte fanden die Bildsprache des angesagten Franzosen, der sich zu dieser Zeit von der Abstraktion zur Figur hinwandte, ausgesprochen modern und dem Stadtraum zwischen den alten Messehallen, dem Funkturm und dem damals brandneuen Internationalen Congress Centrums modernistisch und angemessen. Es sei ein Beitrag zum Fortschritt und erhöhe die „Attraktivität der Stadt“ – was freilich vor allem mit dem Ruhm des französischen Bildhauers verbunden war.
Berliner Denkmal-Verschiebung: Ein Überblick über die verwirrenden Standort-Wechsel

Die konservative Öffentlichkeit indes konnte der Riesenplastik wenig abgewinnen. Und das Volk, laut Heinrich Heine, „der große Lümmel“, steckte der gewaltigen Figur immer mal wieder mit Spottlust respektlos Klopapierrollen in die riesige eiserne Pofalte. Die intellektuelle Kritik richtete sich einerseits gegen die Monumentalität und die hierarchische Aufstellung der Skulptur entlang der Mittelachse des Gebäudes und war andererseits mit dem Titel und den für die damalige Zeit problematischen inhaltlichen Dimensionen des Werks befasst.

„Alexander vor Ekbatana wurde“, so schreibt dazu der Berliner Kunsthistoriker und Skulpturenkenner Marc Wellmann, „im Berlin der späten 70er-Jahre als Eroberer und feudale Herrscherfigur gelesen.“ Gegen die Heroisierung der historischen Figur der Weltgeschichte wandten Kritiker – und wenden Gegner einer Wiederaufstellung – auch heute ein, dass Alexander der Große schließlich an seinem eigenen Machtgebaren gescheitert sei. Historiker machten und machen darauf aufmerksam, dass Alexander die persische Stadt zunächst gewaltsam unterworfen hatte und plündern ließ, bevor er dort das neue Ekbatana als Hauptstadt am Schnittpunkt seines westlichen und östlichen Reichs erbaute.

Ekbatana statt Einheitswippe?

Auch schon 1980, zum Festakt des Senats vor dem ICC (Regierender Bürgermeister war Dietrich Stobbe, SPD), wurde der antike Eroberer von vielen Architekten, Künstlern, Gelehrten, Studenten und auch einem großen Teil der West-Berliner Bevölkerung eher negativ, als feudale Herrscherfigur gelesen. Ganz anders Jean Ipoustéguys Botschaft. Er wollte mit seinem Werk „generell menschlich-schöpferische Aspekte“ zum Ausdruck bringen: „Der Sieger gleicht sich dem Besiegten an, wird eins mit ihm, in der Katharsis zu einem neuen, friedvollen, sich wechselseitig befruchtenden Ganzen.“ Denn Ipoustéguy sah Berlin, gerade die Frontstadt West-Berlin, als „unvollendete Metropole“– und permanent im Werden begriffen.

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Die martialische Schleuder Alexander des Großen war eher Zeichen für Stadtzerstörung als fürs Erbauen einer Stadt. Imposant war das brutalistische Bildwerk Ekbatana dennoch – und gehörte zudem zur jüngeren Berliner Kunstgeschichte.Günter Schneider/Imago

Statt den generell menschlich-schöpferischen Aspekten, die Ipoustéguy mit der Plastik ausdrücke, so seine Anhänger, habe sich der Sinn der Kritiker ganz auf eine vermeintliche Brutalität der kriegerisch gepanzerten Hauptfigur verlagert. Und trotz der nachträglich vorgenommenen Änderung des Titels in „Der Mensch baut seine Stadt“ – im Sinne von Ekbatana (Zusammenkunft), wurde die gewaltige Skulptur im fünfzehnten Jahr der Wiedervereinigung als nicht mehr zeitgemäß empfunden. Zudem gab es veritable Schadstellen; das Metall war an vielen Stellen brüchig geworden. Eine kostspielige Restaurierung war nicht angedacht.

In der Zwischenzeit gab es allerdings so kuriose wie ironische Vorschläge. In einem Bauwelt-Artikel 2018 etwa war die Empfehlung zu lesen: „Ekbatana statt Einheitswippe!“ Die Idee wurde natürlich ignoriert. Aber die Einheitswippe steht auch noch immer nicht vorm Humboldt-Forum. Und haben will sie eigentlich, wenn man so herumfragt, auch niemand in dieser Stadt.

#Berlin #Charlottenburg #Neue_Kantstraße #Messedamm #Kunst #Architektur #ICC

Stiftung Humboldt-Forum widerspricht Philipp Oswalt: „Zutiefst unangemessen und unwahr“
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Der Abriß des Palast der Republik, eines bei der Berliner Bevölkerung beliebten Gebäudes mit Konzertsaal, Bowlingbahn und Restaurants, und der Bau einer Schloßattrappe mit dem beschönigenden Markennamen „Humboldt Forum“ in der Linden-Sichtachse war ein revanchistisches Projekt, an dem sich zahlreiche konservative und nazistische Rechte mit gut gefüllten Brieftaschen beteiligten. Das geschah in Zusammenarbeit mit der reaktionären Mehrheit im Deutschen Bundestag, wobei alle Beteiligten versuchten den Eindruck zu erwecken, es handle sich um ein demokratisches Projekt des deutschen Volkes.

Diese durchsichtige Lachnummer wird von Philipp Oswalt in einem Buch und in Presseartikeln entlarvt, wogegen nun zwei Schloßhäuptlinge protestieren. Ihr Argument : Man habe von den nazistischen Spendern nichts gewußt. Das ist nicht erstaunlich, gehören die Autoren doch selbst zum kapitalistischen Klüngel aus Alt- und Neonazis, Nationalisten, Transatlantikern, Industriellen, reaktionären Adeligen, stinkreichen Ausbeuter aller Art und ihren Lakaien aus Politik, Kultur und Medien. Man läßt sich ungerne öffentlich mit dieser Tatsache konfrontieren.

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Der Betonkasten steht für die Enteignung des deutschen Volks durch seine pseudo-demokratischen Herren, Konzernlenker und Militärherrscher. Die Vernichtung des DDR-Volkshaus und das wieder errichtete häßliche Hohenzollernschloß verherrlichen ihren Triumph.

Da soll es niemand mitbekommen haben, wie die Nazis mitgemacht haben? Kaum zu glauben im transatlantischen Westdeutschland, das von seiner Gründung bis heute fest im Griff der Eliten aus Nazizeiten, ihrer Erben und Spießgesellen ist.

22.04.2024 von Hartmut Dorgerloh und Franco Stella - Die Behauptung, Rechte hätten Einfluss auf das Stadtschloss gehabt, sei falsch – wehren sich die Stiftung Humboldt-Forum und Architekt Franco Stella in einem Gastbeitrag.

Mit schweren Vorwürfen hat der Architekt Philipp Oswalt die Stiftung Humboldt-Forum konfrontiert und ihr vorgeworfen, Nebelkerzen zu zünden und zu lügen. Oswalt, seit jeher Gegner des neu gebauten Berliner Stadtschlosses, kritisiert in seinem neuen Buch „Bauen am nationalen Haus“ die Intransparenz hinsichtlich der Spender. Nun wehren sich Hartmut Dorgerloh, der Präsident der Stiftung Humbold-Forum, und Stadtschloss-Architekt Franco Stella und widersprechen in einem Exklusivbeitrag für die Berliner Zeitung vehement.

Der Architekt Philipp Oswalt behauptet in einem Interview mit der Berliner Zeitung, rechtslastige Spender:innen hätten Einfluss auf die Rekonstruktion der Fassade des Berliner Schlosses genommen, und die Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss würde diesen Einfluss vertuschen und sogar lügen. Die Rekonstruktion, so Oswalt, sei „etwas merklich anderes als das, was die Expertenkommission empfohlen und was der Bundestag 2002 beschlossen hat“. Als Vorstandsvorsitzender der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss und als Architekt, der für den Bau verantwortlich war, widersprechen wir dieser Darstellung mit allem Nachdruck. Philipp Oswalt wiederholt seine Behauptungen zu vielen Anlässen. Dadurch werden sie nicht wahrer.

Vielmehr erfolgte die Rekonstruktion der Schlossfassade, einschließlich der Kuppel, der Kuppelfiguren, auf Beschluss des Stiftungsrates, und dieser Beschluss wiederum basierte auf den Entscheidungen des Deutschen Bundestages und der dort zuständigen Ausschüsse. Private Spender:innen haben es ermöglicht, dass die in diesen Entscheidungen definierten „baulichen Optionen“ tatsächlich umgesetzt werden konnten – diese private Finanzierung war Wille der Politik. Aber keine und keiner dieser mehr als 40.000 privaten Spender:innen – und auch der Förderverein Berliner Schloss nicht – hat Einfluss auf die Gestaltung und Architektur genommen. Das lag allein in der Verantwortung der zuständigen politischen Gremien, des Stiftungsrates und des Architekten.

Beim Realisierungswettbewerb des Bundes im Jahr 2008 hat der Entwurf von Franco Stella, hier Mitunterzeichner, den Zuschlag erhalten – ein Entwurf, der damals gerade für seine 1:1-Rekonstruktionen wichtiger Bau- und Stilelemente gewürdigt wurde. Fast alle rekonstruierten Elemente des jetzigen Berliner Schlosses waren schon in diesem Entwurf enthalten, darunter auch die Kuppel, die sich bereits die von Philipp Oswalt erwähnte Expertenkommission explizit vorstellen konnte. Weitere Elemente wie etwa die Figuren rund um die Kuppel und die Balustradenfiguren wurden vom unterzeichnenden Architekten vorgeschlagen, weil sie aus architektonischer Sicht geboten und auch mit Blick auf die gewünschte möglichst originalgetreue Rekonstruktion sinnvoll waren.

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Franco Stella, Gewinner des Bundeswettbewerbs und Architekt des teilrekonstruierten Schlosses Foto Markus Wächter/Berliner Zeitung

Die konkrete Planung der Kuppel als Vollrekonstruktion mit historischer Hülle begann im August 2010, sobald die historischen Unterlagen ausreichend ausgewertet waren, um die Detail-Planung anzugehen. Dass beim Berliner Schloss im Laufe eines Wettbewerbsverfahrens architektonische Details präzisiert und die Umsetzung genauer bestimmt wurde, ist absolut üblich. Alle, die mit Bauprojekten dieser Größenordnung Erfahrung haben, wissen das.
Von Spendern mit rechtsextremen Positionen distanzieren wir uns aufs Schärfste

Der Bund hat diese Planung im Sommer 2011 freigegeben, mit der Auflage, die Umsetzung der sogenannten baulichen Optionen wie der historischen Kuppel über private Spenden zu finanzieren. Dafür hat der Förderverein Berliner Schloss Spenden gesammelt. Insgesamt haben Zehntausende Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gespendet. Darunter, wie wir heute wissen, auch Personen, die rechtsextreme Positionen vertreten. Von diesen Personen und ihren Positionen distanzieren wir uns aufs Schärfste. Die antidemokratischen Positionen widersprechen unseren Überzeugungen und dem, was wir inhaltlich im Humboldt-Forum tun – und sie widersprechen den Werten der großen Mehrheit derer, die für die Rekonstruktion des Schlosses gespendet haben.

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Hartmut Dorgerloh, Generalintendant und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Humboldt-Forum Foto Markus Wächter/Berliner Zeitung

Aber all das hat mit den Entscheidungen, was genau gebaut werden sollte, nichts zu tun. Behauptungen, bei diesen architektonischen Entscheidungen sei eine „rechtsnationale Agenda“ verfolgt worden, sind falsch und zutiefst unangemessen. Unangemessen gegenüber dem Deutschen Bundestag und seinen Entscheidungen, gegenüber dem Stiftungsrat der Stiftung Humboldt-Forum, in dem alle Parteien des Bundestages wie auch die Berliner Landesregierung vertreten sind, gegenüber der Leitung und dem Team des Humboldt-Forums wie auch gegenüber dem Architekten, dessen Entwurf durch eine vom Bund eingesetzte Jury, besetzt mit renommierten Expert:innen, ausgezeichnet wurde.

Die Entscheidungen der demokratisch gewählten Parteien und der zuständigen Gremien mögen einem nicht gefallen – hierzu kann jede und jeder eine eigene Meinung haben. Aber ihre Akzeptanz ist grundlegend für ein respektvolles demokratisches Miteinander.

Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh, Generalintendant und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Humboldt-Forum

Prof. Arch. Franco Stella, Gewinner des Bundeswettbewerbs und Architekt des teilrekonstruierten Berliner Schlosses

Architekt erhebt schwere Vorwürfe wegen rechter Spender des Stadtschlosses: „Die Humboldt-Stiftung lügt“
►https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/architekt-philipp-oswalt-berlin-stadtschloss-rechte-spender-humbold

Berliner Schloss: Propheten-Statuen kehren auf Kuppel zurück
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#Berlin #Mitte #Schloßplatz #Schloßfreiheit #Liebknechtbrücke #Architektur #Revanchismus #Preußen #Hohenzollern

Urteil in Berlin: Manne, 84, soll sein Elternhaus in Reinickendorf räumen
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-in-berlin-manne-84-soll-sein-elternhaus-in-reinickendorf-rae

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Deshalb bleiben uns die Fahrgäste weg: Mieten und alle anderen Lebenshaltungskosten steigen, die Leute können es sich immer weniger leisten, ein Taxi zu rufen, wenn sie etwa zum Arzt müssen. Die zur Zeit geltenden Gesetze sind nicht zu ihren Gunsten sondern für im Interesse der Reichen und Wohlhabenden gemacht. Die Geschichte von Manne ist deshalb keine Tragödie sondern die eines Verbrechens, das darin besteht, Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben, wenn keine andere für sie geeignete Unterkunft bereitsteht.

Manne hat sein Gefecht verloren. Der Krieg Reich gegen Arm geht weiter.

Tegel, 13509, Am Brunnen 17-23,
▻https://www.openstreetmap.org/way/22491297

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22.4.2024 von Wiebke Hollersen - Seit 14 Jahren kämpfen Rentner in Berlin-Reinickendorf gegen einen Immobilien-Investor. Nun ist gegen den ersten von ihnen ein hartes Urteil ergangen. Ein Bericht aus dem Gericht.

Er ist nicht ins Amtsgericht Wedding gekommen am Montagmorgen, sondern in seinem Haus in der Siedlung am Steinberg in Berlin-Reinickendorf geblieben. Noch ist es seins. Er wohnt hier, seit er auf der Welt ist. Seit 84 Jahren. Seine Eltern haben es gemietet, dann er, Manfred Moslehner, Manne, wie ihn seine Freunde aus der Siedlung nennen, die seit langem seine Familie sind. Die einzige, die er noch hat.

Sie werden ihm später sagen, was passiert ist, dass die Lage wieder schlimmer geworden ist, der Druck auf ihn weiter steigt.

„Es geht ihm nicht gut“, sagt Brigitte Lenz am Morgen. Manne sei durcheinander. „Ein Jahrzehnt Psychoterror hinterlässt Spuren“, sagt ihr Mann, Hartmut Lenz. Das Paar führt den Kampf der Mieter der Siedlung gegen die Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH an, die ihre kleinen, alten Reihenhäuschen vor 14 Jahren gekauft hat. Und die Mieter seitdem mit Ankündigungen umfassender Modernisierungen in die Verzweiflung treibt, wie sie sagen. Die Mieten nach diesen Modernisierungen wären für die Bewohner, fast alle sind Rentner, viele über 80, nicht mehr bezahlbar. Längst würden für bereits umgebaute Häuser der Siedlung Kaltmieten von mehr als 4000 Euro verlangt, sagt Hartmut Lenz.

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Mieter aus der Siedlung am Steinberg und Mitstreiter am Montagmorgen vor dem Amtsgericht Wedding. Hartmut Lenz hält das Schild in der Hand. Foto Wiebke Hollersen/Berliner Zeitung

Räumungsurteil gegen Manne: Drei Monate bleiben ihm

Manfred Moslehner ist nun der erste der verbleibenden Mieter, dessen Mietvertrag wegen seiner Weigerung, die Modernisierung zuzulassen, nicht nur gekündigt, sondern der auch auf die Räumung seines Hauses verklagt wurde. Am Montag vor einer Woche fand vor dem Amtsgericht Wedding die Verhandlung statt, er verfolgte sie in sich zusammengesunken. Ein hagerer Mann in einer grauen Jacke.

Zu Hause hört er klassische Musik, er kennt sich in der Weltliteratur aus. Er hat als Maschinenschlosser gearbeitet, weil sein Vater nicht wollte, dass er Abitur macht und studiert, hat er im Dezember erzählt. Sein Freund Hartmut Lenz berichtet immer wieder von einem Schock kurz vor Weihnachten: Manne habe mit einer Kiste mit seinen Klassik-CDs vor seiner Tür gestanden und sie ihm schenken wollen.

Die Richterin drängte vor einer Woche beide Parteien: Könne man sich nicht doch noch ohne Urteil einigen? Das schloss der Justiziar der Wertconcept Investment GmbH aus. Er hatte sich als Vertretung von Moslehners Vermieter vor Gericht vorgestellt – obwohl in der Räumungsklage die Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft als Vermieter und Kläger genannt ist. Die Richterin wirkte, als wolle sie es vermeiden, urteilen zu müssen, betonte, dass sie sich an geltendes Recht halten müsse.

Nun verkündet sie ihr Urteil. Etwa 20 Mitstreiter aus der Mietergemeinschaft sind auch diesmal gekommen, um dabei zu sein. Auch Vertreter der SPD im Bezirk und Mitarbeiter der Grünen. Klaus Behrendt, genannt Hütchen, schiebt sich mit seinem Rollator ins Gericht. Um 9.15 Uhr verliest die Richterin die für sie schlechten Nachrichten.

Manfred Moslehner wird verurteilt, sein Häuschen, „vier Zimmer, Küche, Bad, Toilette, Kriechkeller“, herauszugeben, „im geräumten Zustand“, er hat drei Monate Zeit, danach ist das Urteil „vorläufig vollstreckbar“, also auch dann, wenn Moslehner in Berufung gehen würde. Es sei denn, der Rentner bringe 4279 Euro auf, als „Sicherheitsleistung“, eine Art Kaution, um im Haus bleiben zu können, bis der Fall durch alle Instanzen gegangen ist. Moslehner hat auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Nachfragen, auch von der Presse, lässt die Richterin nicht zu, die Urteilsbegründung wird den Parteien im Rechtsstreit schriftlich zugestellt. Nach fünf Minuten ist in Saal 258 alles vorbei. Eine Frau, die mit Manne befreundet ist, sagt auf dem Gang: „Niemand hier in unserem Kreis hat so einfach 4000 Euro, Manne schon gar nicht.“

Aufgeben wollen sie trotzdem nicht, sagt Harmut Lenz auf dem Gang. „Die Machenschaften der Entwicklungsgesellschaft“, müssten aufgeklärt werden. Er versucht, wieder kämpferisch zu klingen. Aber auch er sieht erschöpft aus. Ob Manne in Berufung gehen wird, wisse er noch nicht. Das müsse er erst mit ihm selbst und mit Mannes Anwalt besprechen.

#Klassenkampf #Berlin

Rüstungskonzern Serco betreibt auch Geflüchtetenunterküfte in Berlin : Senat will von Geschäften mit dem Tod nichts gewusst haben.

Guten Morgen,

seid dankbar, wenn ihr heute in einer Wohnung aufgewacht seid und auf freiem Fuß aus dem Haus gehen könnt: Nicht alle genießen diesen Luxus! Andere müssen abgekapselt von der Außenwelt oder eingesperrt in Flüchtlingsunterkünften oder Knästen leben. Und Deutschland ballert nicht nur 100 Milliarden Euro in die Remilitarisierung, sondern finanziert Rüstungsunternehmen auch auf anderem Wege: man lässt sie die Unterbringung von Geflüchteten organisieren.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Serco-Gruppe über hundert Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland von der #European_Homecare GmbH (#EHC) übernimmt. 2022 hatte das Dienstleistungs-Konglomerat schon die #ORS_Deutschland GmbH (ORS) geschluckt, welche auch Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Eine schriftliche Anfrage von Elif Eralp (Linke) an den Berliner Senat hat nun ergeben, dass sich davon auch vier in Berlin befinden.

Pikant ist, dass Serco in klassischer Konglomerats-Manier an geflüchteten Menschen praktisch entlang der gesamten Fluchtroute verdient: Von den Kriegen, vor denen Menschen fliehen, bis zum Schluss bei Unterbringung oder Inhaftierung. Das Unternehmen erwirtschaftete laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) in 2021 knapp ein Drittel seines Geldes mit Rüstung. Bei 5,7 Milliarden Euro Umsatz im vergangenen Jahr schlappe 1,9 Milliarden Euro. Bis dahin war das Unternehmen auch am britischen Atomwaffenprogramm beteiligt und arbeitet heute noch mit dem US-Militär an der Entwicklung neuer Waffen und dem Management der US-Luftwaffe in Nahost zusammen.

Die Frage, wie es sein kann, dass ein Händler des Todes Geflüchtetenunterkünfte betreibt, umgeht der Senat, in dem er sich nur auf die EHC bezieht: Die GmbH sei auf soziale Dienstleistungen spezialisiert, Beteiligung an Rüstung und Abschiebegewahrsam sei nicht bekannt. Damit hat der Senat auch recht, allerdings muss die EHC im Kontext des Mutterkonzerns gesehen werden. Denn Waffenhandel ist nicht das einzige verwerfliche Geschäft des Milliardenunternehmens. Serco betreibt unter anderem auch »Insel-Abschiebegefängnisse« in Australien, wo tausende Asylsuchende, inklusive Kindern, auf kleinen Inseln inhaftiert und jahrelang einfach verwahrt werden wie im Knast.

Wie in Berlin mit dem Betreiber umgegangen wird und welche Fragen die außerordentliche Kündigung der Verträge mit der ORS durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) weckt, lest ihr bei meinem Kollegen Patrick Volknant (►https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181591.asylpolitik-ruestungskonzern-profitiert-von-gefluechtetenunterkue).

Auch wenn die Gewalt gegen Geflüchtete mal nicht privatisiert, sondern noch vom Staat selbst übernommen wird, ist trotzdem nicht mit mehr Transparenz oder Konsequenzen zu rechnen. Die Klage von Zaman Gatea, der Witwe des 2016 vor einer Geflüchtetenunterkunft in Moabit von Polizisten erschossenen Hussam Fadl, wurde vom Landgericht Berlin abgewiesen. Sie hatte Schadensersatz für den Unterhaltsausfall für sie und ihre drei Kinder gefordert.

Die Polizei war zu der Unterkunft gerufen worden, da ein bewohner die Tochter von Fadl sexuell missbraucht hatte. Nach der Festnahme des Täters lief Fadl auf diesen zu, worauf vier Schüsse vielen. Die Todesschützen behaupten, Fadl sei mit einem masser auf den Täter zugestürmt, obwohl sich weder seine Fingerabdrücke auf der angeblichen Waffe finden ließen, noch andere Zeugen oder Polizisten ein Messer in seiner Hand erkannt hatten. Wie die zuständige Richterin zuvor schon im Verfahren auftrat und was die weiteren Aussichten der Klägerin sind, lest ihr bei meinem Kollegen David Rojas Kienzle.

Die Zustände in Berlins Flüchtlingsunterkünften sind katastrophal. Und auch wem es formal erlaubt ist, in eine eigene Wohnung zu ziehen, wartet darauf auch mal mehrere Jahre. Denn die Angebotsmieten in der Hauptstadt steigen weiter ins Unermessliche: Eine Wohnung neu anzumieten war 2023 im Schnitt ganze 18,3 Prozent teurer als noch 2022, 13,60 Euro pro Quadratmeter fallen im Schnitt nun an. Das ergab der neu erschienene Wohnungsmarktbericht der Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE.

Zwar fließen in den Bericht auch absurd hohe Neubaumieten mit ein. Dennoch sei dieser extreme Anstieg nur möglich, da die Mietpreisbremse »im großen Stil« umgangen wird, so die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner. Wieso weder teurer Neubau, noch die Verlängerung der Bremse allein vor enormen Preisanstiegen schützen, hat David Rojas Kienzle für euch aufgeschrieben.

▻https://newsletter.nd-aktuell.de/muckefuck/editions/1036

#Allemagne #SERCO #ORS #asile #migrations #réfugiés #business #logement #hébergement #privatisation #Berlin #complexe_militaro-industriel #armes #commerce_d'armes
ping @_kg_

–—

ajouté à ce fil de discussion sur « #ORS facilities in #Germany » :
►https://seenthis.net/messages/883653

elle-même ajoutée à la métaliste autour de #ORS, une #multinationale #suisse spécialisée dans l’ « #accueil » de demandeurs d’asile et #réfugiés

Uber, Bolt und Free Now: Berlin sperrt ab sofort ein Viertel der Autos
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/uber-bolt-und-free-now-berlin-sperrt-ab-sofort-ein-viertel-der-auto

Der Berliner Senat überprüfte sämtliche Fahrdienste. Weil Genehmigungen fehlten oder fehlerhaft waren, werden fast 25 Prozent der Autos von Uber, Bolt und Free Now aus dem Verkehr gezogen.

Wegen fehlender oder falscher Genehmigungen sperrt der Berliner Senat rund ein Viertel aller Mietwagen-Fahrzeuge, die auf Fahrdienstplattformen wie Uber, Free Now, Bolt oder Bilq angeboten werden. In den Wochen zuvor hatte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) in diesem Zusammenhang mehr als 8900 Autos überprüft, wie die Senatsverwaltung für Verkehr am Freitag mitteilte. In mehr als 24 Prozent der Fälle gab es demnach Beanstandungen.

Entweder lagen für die Autos keine gültigen Genehmigungen vor oder sie waren von einer bestehenden Erlaubnis nicht abgedeckt oder der angegebene Betriebssitz entsprach nicht der Genehmigung, hieß es weiter. Die beanstandeten Autos und Unternehmen sollen nun „unverzüglich“, spätestens aber bis zum kommenden Donnerstag, „von den Vermittlungsdiensten für weitere Vermittlungen gesperrt“ werden, hieß es. „Mit dieser umfassenden Bereinigung der Datenbestände ist der Prozess der Bestandsüberprüfung erfolgreich abgeschlossen.“

Der Prüfung vorausgegangen waren Medienberichte und Erkenntnisse, wonach zahlreiche der auf den Plattformen angebotenen Autos ohne Genehmigung des Labo unterwegs sind. Die Autos gehören Firmen, die die Fahrzeuge samt Fahrer bei den Plattformen registrieren. Über die jeweiligen Apps können Kundinnen und Kunden dann eine Fahrt damit buchen.

Schon im August vergangenen Jahres hatte der Senat deshalb veranlasst, dass jeder neu bei den Plattformen registrierte Mietwagen vom Landesamt überprüft und im Zweifel ausgeschlossen wird. Nun schaute sich die Behörde auch die Fahrzeuge an, die schon länger dort registriert sind. „Die genannten Maßnahmen tragen zu einer höheren Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer, die Angebote der Vermittlungsdienste in Anspruch nehmen, bei“, teilte die Senatsverwaltung im März mit. Die Plattformanbieter hatten für die Überprüfung mit dem Senat kooperiert.

#Berlin #Verkehr #LABO

Unsere Auseinandersetzung gilt nicht Rußland als solchem, sondern nur dem Sowjetregime.
▻https://g-klimov.info/klimov__pesn_pobeditelya_ge/berliner_kreml_00.html

https://pictures.abebooks.com/inventory/31227760686.jpg

« Notre conflit ne concerne pas la Russie en tant que telle, mais uniquement le régime soviétique. » Cette phrase du maire de la partie anticommuniste de Berlin en 1951 se trouve dans l’introduction au livre Berlinskij Kreml . Depuis l’attitude de l’Ouest a changé. On aime de nouveau détester les soushommes russes.

Die innere Entwicklung Rußlands während des Krieges, das Nachgeben des Stalinschen Regimes gegenüber dem naturgegebenen und unvermeidlichen vaterländischen Empfinden der Russen, die ihr Land gegen einen fremden Eroberer verteidigen mußten und verteidigten, die aber hofften, daß aus dieser Verteidigung etwas Neues entstehen würde, diese Entwicklung mit den grauenvollen Rückschlägen, die nach dem Krieg folgten, enthält den Schlüssel zum Verständnis zu allem, was in Sowjetrußland vor sich geht. Es zeigt die tiefe Schwäche dieses Regimes, es zeigt, wie anfällig Rußland sein wird, wenn es der westlichen Welt gelingt, die Überzeugung zum einheitlichen Gemeingut zu machen, daß unsere Auseinandersetzung nicht Rußland als solchem, sondern nur dem Sowjetregime gilt.
...
Ernst Reuter, Regierender Bürgermeister von Berlin, den 21. August 1951

La page de contenu du livre The Terror Machine - Berlinskij Kreml (Berliner Kreml) de Gregory Klimov
►https://seenthis.net/messages/683905

#anticommunisme #histoire #Berlin #occupation #guerre_froide

Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe
▻https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1439400.php

LABO prüft Mietwagen? Selten so jelacht. Die blinde Gurkentruppe ausde Puttkamer prüft 8940 Illegale und wird bei 24,12% fündig. Sanktion? Nich wirklich. Sollen die Plattformen aus der Vermittlung schmeiszen. Un schon is fertich. Ob dit man klappt?

Wieso nur so wenje Vastöse? Na weil nich jeprüft wird.

– Rückkehrpflicht?
– Stellplätze am Betriebssitz?
– Aufenthaltsräume?
– Umsätze, Steuern und Sozialabgaben?
– Dokumentation der Arbeitszeiten?
– Arbeitszeitgesetz?
– Pausen?
– Mindestlohn?

Allet Fehlanzeige. Intressiert nich. Eijentlich wird jarnich jeprüft.

Die LABO-Aufgabe: Zuverlässigkeit der Betriebe sicherstellen. Da jehört dit allet szu. LABO hat schon wieda szein Job nich jemacht. Schon wieda durchjefalln.

Und wat wird nu jemacht? Datenabgleich. Machen de Plattformen. Unklare Fälle? Klärn die Plattformen. Böcke zu Järtnern.

Dis Zeugs muss komplett vonne Straße. Ausbeuta. Alle bescheißen. Ausnahmen? Keene. Dit kommt raus, wennste echt prüfst.

Nu machma endlich. Ick vahunga hier anne Halte

19.4.2024 Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU)

LABO beanstandet ein Viertel der bei Vermittlungsdiensten registrierten Fahrzeuge

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hat erfolgreich einen weiteren entscheidenden Schritt im Rahmen seiner Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe vollzogen. Alle bei den Vermittlungsplattformen Bliq, Bolt, FREENOW und Uber am 01.04.2024 registrierten Mietwagen-Unternehmen und Fahrzeuge wurden einer umfassenden Überprüfung unterzogen, um die Einhaltung der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sicherzustellen. Insgesamt wurden 8940 Datensätze (Fahrzeuge) überprüft. Diese Anzahl stellt die Gesamtzahl der bei den Plattformen registrierten Fahrzeuge dar, wobei auf die drei größten Anbieter im Schnitt je 2900 Fahrzeuge entfallen. Viele Unternehmen melden ihre Fahrzeuge bei mehreren Plattformen zur Vermittlung an.

Von den überprüften Fahrzeug-Datensätzen wurden 24,12 %, also rund ein Viertel, beanstandet.

Gründe für die Beanstandung waren:

Für die Fahrzeuge war keine Genehmigung erteilt, oder diese war bereits abgelaufen oder durch das LABO aufgrund von Verstößen gegen das PBefG widerrufen.
Es wurden Fahrzeuge festgestellt, die von einer bestehenden Genehmigung nicht abgedeckt waren.
Der von den Unternehmen bei den Vermittlern angegebene Betriebssitz entsprach nicht der Genehmigung.

182 Fahrzeug-Datensätze (2,04 %) konnten nicht abschließend geprüft werden, da sie unplausibel waren. Hier erfolgt zeitnah eine Klärung mit und durch die Vermittler.

Die beanstandeten Fahrzeuge und Unternehmen werden unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 25.04., von den Vermittlungsdiensten für weitere Vermittlungen gesperrt. Mit dieser umfassenden Bereinigung der Datenbestände ist der Prozess der Bestandsüberprüfung erfolgreich abgeschlossen.

Da die Vermittler auch weiterhin verpflichtet sind, neue Unternehmen und Fahrzeuge vorab durch das LABO überprüfen zu lassen, wird sichergestellt, dass Fahrtaufträge nur an genehmigte Fahrzeuge vermittelt werden. Das LABO wird dies in Zusammenarbeit mit der Polizei weiterhin im Rahmen von Verkehrskontrollen überprüfen.

Das LABO wird die erhobenen Daten weiter auswerten und konsolidieren. Dabei werden die Daten der Vermittler auch soweit zusammengeführt, dass festgestellt werden kann, wie viele Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Mehrfacherfassung bei den verschiedenen Vermittlern von den Beanstandungen betroffen waren. Gleichzeitig wird damit erkennbar sein, wie viele der derzeit 4388 genehmigten Mietwagen ihre Dienste über mindestens eine der Vermittlungsplattformen anbieten. Diese Aufbereitung wird voraussichtlich zwei Wochen in Anspruch nehmen.

Auf Basis der konsolidierten Daten wird das LABO weitere Maßnahmen gegen die beanstandeten Unternehmen ergreifen, darunter Bußgeldverfahren und Verfahren zum Widerruf nicht ordnungsgemäß genutzter Genehmigungen. Darüber hinaus können die gewonnenen Erkenntnisse Anlass für weitergehende Überprüfungen sein, an denen auch andere Behörden beteiligt sind. Für einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Behörden sowie die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen wurde unter Federführung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) eine übergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

#Berlin #Kreuzberg #Puttkamerstraße #SenMVKU #LABO #Uber #Plattformkapitalismus

BSW - eine Perspektive für Arbeitnehmer*innen
►https://arbeitnehmerpolitik.wordpress.com
►https://arbeitnehmerpolitik.wordpress.com
Le parti Bündnis Sarah Wagenknecht comprend un fort courant syndical de gauche. Le 29 avril à Berlin les anciens membres du parti Die Linke Jutta Matuschek et Ralf Krämer présenteront leur projet pour le parti BSW. Les interessés sont priés de s’inscrire pour l’événement auprès de Gotthard Krupp ou Harri Grünberg.

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#Berlin #Tempelhof #Dudenstraße #BSW #syndicalisme #gauche

Architekt Philipp Oswalt über Berlins Stadtschloss und rechte Spender : „Die Humboldt-Stiftung lügt“
►https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/architekt-philipp-oswalt-berlin-stadtschloss-rechte-spender-humbold

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A Berlin la réproduction en béton armé de du château des rois de Prusse est une affaire d’état et d’extrême droite. Le bâtiment sert la même idéologie nationaliste et réactionnaire comme l’église #Garnisonskirche à #Potsdam. Le nouveau bellicisme y rencontre le militarisme prusse et son siècle triomphal de 1813 à 1914.

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Cerise amtidemocatatique sur le gâteau au goût révanchiste - on y a déplacé les collections éthnologiques dont une partie consiste en objets volés et pillés dans le monde entier à l’époque de l’empire allemand. Ces collections ont été volées une deuxième fois, cette fois aux Berlinois, qui y avaient libre accès dans des bâtiments agréables et modernes à Berlin-Dahlem, afin de les enfermer dans un bâtiment consacré au discours justificateur du nouvel impérialisme woke nationaliste et transatlantique à la fois.

17.4.2024 von Susanne Lenz - Der Architekt Philipp Oswalt über das Unbehagen, das ihm die Rekonstruktion der Schlossfassade bereitet, und die Verbindung des Fördervereins in rechtsradikale Milieus.

Als verbissensten Gegner des Neubaus des Berliner Stadtschlosses hat jemand den Architekten Philipp Oswalt mal bezeichnet. Dabei kämpfte er vor allem gegen die historisierende Fassade und die Intransparenz hinsichtlich der Spender. Die Recherchen für sein neues Buch „Bauen am nationalen Haus“ haben erbracht, dass einige dem rechtsradikalen Milieu angehören und sie Einfluss auf die Gestaltung der Fassade genommen haben. Er empfängt uns in seiner Wohnung in Berlin-Schöneberg.

Sie haben hier im Wohnzimmer ja Lampen aus dem Palast der Republik an der Decke. Wie sind Sie an die gekommen?

Ich bin mit dem Künstler Fred Rubin befreundet, der einiges aus dem Palast der Republik gesichert hat. Die Lampen hat er umgestaltet. Es geht dabei nicht um Trophäen, sondern um kulturelle Transformation.

Guten Morgen, Berlin Newsletter

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Wo der Palast der Republik stand, steht heute das Stadtschloss. Sie haben kürzlich in Zusammenhang mit der Aufstellung der Prophetenfiguren an der Kuppel, Transparenz hinsichtlich der Spender gefordert. Warum halten Sie das für so wichtig?

Ich muss vorausschicken, dass ich mich für den Erhalt des Palasts der Republik eingesetzt habe. Ich wollte, dass man ihn als Ort der deutschen Geschichte in eine Neugestaltung einbezieht. Das hat auch die Expertenkommission empfohlen. Ich lehne historische Rekonstruktionen nicht grundsätzlich ab, habe ja selbst in Dessau die Rekonstruktion der Bauhaus-Meisterhäuser mitverantwortet, aber ich bin gegen die Orthodoxie, mit der das in Berlin betrieben worden ist. Unbehagen bereitet mir auch das Geschichtsverständnis, das mit dieser Rekonstruktion einhergeht. Ich hatte aber nie den Verdacht, dass dahinter rechtslastige Interessen stehen könnten.

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Nadja Wohlleben

Zur Person

Der Architekt Philipp Oswalt, geboren 1964 in Frankfurt am Main, ist Professor für Architekturtheorie an der Universität Kassel. Er war u.a. Leiter des Projektes „Schrumpfende Städte“ der Kulturstiftung des Bundes (2002–2008) und Direktor der Stiftung Bauhaus Dessau (2009–2014).
Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen zur zeitgenössischen Architektur und Stadtentwicklung. Zuletzt ist von ihm „Bauen am nationalen Haus. Architektur als Identitätspolitik“ (Berenberg-Verlag 2023, 240 S. 22 Euro) erschienen.
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Wie sind Sie dann darauf gekommen?

Durch meine Auseinandersetzung mit der Garnisonkirche in Potsdam. Der Name des Großspenders Ehrhard Bödecker war mir daher bekannt. Als ich mir dann in der Deutschen Bibliothek in Leipzig seine Schriften angeguckt habe, war der Fall relativ klar. Nachdem seine antisemitischen Äußerungen bekannt geworden waren, forderte die Familie, dass seine Plakette im Schloss entfernt wird.

In Ihrem neuen Buch „Bauen am nationalen Haus“ stellen Sie fest, dass es viele rechtslastige Spender gibt.

Es gibt eine strukturelle Verbindung des Fördervereins in rechtsradikale Milieus. Nicht nur, was Spender betrifft, sondern auch einzelne Vereinsmitglieder und Funktionäre des Vereins. Dieter Lieberwirth aus der Partei der Republikaner war Gründungsvorstand und wirkt bis heute im Verein. Karl-Klaus Dittel engagierte sich im baden-württembergischen Zweig des Fördervereins, der fragwürdige Kampagnen für die AfD dort organisiert hat, Stichwort illegale Parteienfinanzierung.

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Zieht ein solches Projekt rechtslastige Spender an, oder ist es nicht einfach normal, dass unter 40.000 Spendern auch politisch Rechtsstehende oder Rechtsradikale sind?

Beides stimmt. Bei einem Symbolbau aus vordemokratischer Zeit, der als Identitätsanker propagiert und als nationales Symbol verstanden wird, gibt es eine Anschlussfähigkeit in rechtsradikale und rechtsextreme Milieus. Das wird zum Teil bestritten. Herr Boddien sagt, Preußen spiele in diesen Milieus keine Rolle. Der Förderverein hat aber den Kontakt nicht nur nicht vermieden, wie meine Recherchen zeigen. Er hat bereits 1993 in der Jungen Freiheit inseriert und sich bis heute nicht abgegrenzt.

Sie behaupten, dass rechtslastige Spender Einfluss auf die Struktur der Fassade genommen haben, etwa was die Gestaltung der Kuppel angeht. Die Humboldt-Stiftung weist das zurück. Die Kuppel sei bereits Bestandteil von Frank Stellas Entwurf gewesen.

Die Humboldt-Stiftung wirft Nebelkerzen und sie lügt. Das, was hier heute steht, ist etwas merklich anderes als das, was die Expertenkommission empfohlen und was der Bundestag 2002 beschlossen hat. Und der Förderverein hat diese Radikalisierung durchgesetzt. 2003 wurde der Abriss des Palasts beschlossen, damit war auch der Beschluss der Expertenkommission hinfällig, dass er teilweise in den Schlossneubau einbezogen wird. Der Entwurf der Wettbewerbsausschreibung für den Neubau wird durchgestochen, skandalisiert, Thierse mischt sich ein, ein Entwurf für die Kuppel wird zwingend, wobei der Bauherr, also der Bundestag, sich damals noch nicht festlegte, ob es eine historisch getreue oder eine Neuinterpretation sein soll. Dann kam der Wettbewerb, und mit dem Entwurf von Kuehn Malvezzi eine interessante Interpretation, die ein schwebendes Dach statt der Kuppel vorsah. Das wurde von der Jury als unzulässig erklärt: Es sei keine Kuppel. Mit der Entscheidung für Stellas Entwurf entschied man sich für die Rekonstruktion der Kuppel und auch die Innenseite der Portale.

Philipp Oswalt: „Die Politik sah sich in der Pflicht, Spenderwünschen nachzukommen.“

Philipp Oswalt: „Die Politik sah sich in der Pflicht, Spenderwünschen nachzukommen.“Nadja Wohlleben

Wenn der Entwurf Stellas die Kuppel bereits vorsah, warum sagen Sie dann, die Humboldt-Stiftung werfe Nebelkerzen?

Weil die Stiftung Stellas Entwurf und seine Überarbeitung zwei Jahre später in einen Topf wirft. In dem Wettbewerbsentwurf waren die Propheten nicht enthalten. Die Stiftung lügt, wenn sie sagt, dass es keinen Einfluss der Spender gegeben hat. Die zusätzlichen Rekonstruktionen waren nicht durch den Grundsatzbeschluss von 2002 abgedeckt, und deshalb auch nicht haushalterisch unterlegt. Das heißt, das musste durch Spenden finanziert werden. Das war allen Beteiligten klar. Die Politik sah sich dann in der Pflicht, Spenderwünschen nachzukommen. Und es ist ja auch eigentlich nicht problematisch, dass bei einem Projekt, bei dem es eine zivilgesellschaftliche Teilhabe gibt, eine Mitgestaltung erwünscht ist. Das wird nur deshalb heikel, weil dabei auch rechtsradikale Positionen eine Rolle gespielt haben. Auch beim Eosanderportal. Nehmen Sie die große Kartusche. Das ist eine Zutat von 1904, der Bundestag hat 2002 von einer Barockfassade gesprochen. Da ging es nicht um wilhelminische Elemente. Das hat man dem Förderverein überlassen und diesem ist alles bis 1918 heilig. Natürlich ohne die Schäden der Revolution.

Warum macht die Stiftung das?

Das ist schwer zu erklären. Der Förderverein geht ja mit der Stiftung nicht gerade zimperlich um. Hartmut Dorgerloh war teilweise schwer unter Beschuss. Trotzdem – nachdem der Anwalt Peter Raue dem Förderverein einen Persilschein hinsichtlich der rechten Spender ausgestellt hatte, erklärte die Stiftung 2022, nun sei alles in Ordnung, man arbeite gern wieder mit dem Förderverein zusammen. Doch das entbehrte jeder sachlichen Grundlage.

Was meinen Sie?

Raues Persilschein – abgesehen davon, dass er in dieser Angelegenheit befangen war, da er Anwalt des Fördervereins und der Familie Bödecker ist – lag dem Stiftungsrat gar nicht vor. Aber vor allem konnte Herr Raue von den 26 Millionen anonym eingegangener Gelder nur etwas über eine Million prüfen, da bei den übrigen 25 Millionen selbst dem Förderverein unbekannt ist, woher das Geld kommt. Da muss man sagen: Liebe Leute, das habt ihr gut verschwiegen und man hat es euch abgenommen. Auch das Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte zu Bödecker lag dem Stiftungsrat nicht vor. Herr Dorgerloh hat das beschönigend dargestellt, indem er sagte, Bödecker sei weder rechtsextrem noch im rechtsradikalen Sinne antisemitisch. Es ist für mich offenkundig, dass die Stiftung kein ehrliches Aufklärungsinteresse hatte. Alle, auch die Bundestagsparteien, wollten Ruhe in die Debatte bringen und keine Angriffsfläche bieten. Aber die Spendenpraxis waren ein zentrales Legitimationsinstrument. Man konnte sagen, die Fassade kommt aus der Bevölkerung, es ist ihr Wunsch. Und wenn dies einen Makel bekommt, will man lieber den Deckel draufhalten.

Philipp Oswalt: „Ist die Reproduktion eines Hohenzollernschlosses im 21. Jahrhundert die adäquate Setzung für die heutige deutsche Gesellschaft?“

Philipp Oswalt: „Ist die Reproduktion eines Hohenzollernschlosses im 21. Jahrhundert die adäquate Setzung für die heutige deutsche Gesellschaft?“Nadja Wohlleben

Eine der zentralen Thesen Ihres Buches ist, dass solche Repräsentationsbauten wie das Stadtschloss dazu dienen, gesellschaftliche Identität zu schaffen. Was für eine Identität soll das denn in diesem Fall sein?

Das Schloss ist das wichtigste Bundesbauprojekt neben dem Reichstag seit 1990: Aber ist die Reproduktion eines Hohenzollernschlosses im 21. Jahrhundert die adäquate Setzung für die heutige deutsche Gesellschaft? Man hat versucht, das mit dem Inneren auszugleichen, mit den außereuropäischen Sammlungen. Das ist eine neokoloniale Instrumentalisierung dieser Kulturen, wenn man damit die preußische Fassade legitimieren und sich als weltoffen darstellen will. Und das Problem mit der Fassade wird man damit nicht los.

Sie sprechen im Zusammenhang mit der Rekonstruktion von Deckerinnerung. Was ist das?

Der Begriff kommt aus der Psychologie. Mit einer Erinnerung wird eine andere verdeckt. Der Ort, an dem das Schloss steht, stand für vieles: für Preußen, den Wilhelmismus, die Revolution, die Weimarer Republik, den Krieg, die deutsche Teilung, die friedliche Revolution von 1990. Aber die Geschichte ab 1918 wurde eliminiert. Wobei die stalinistisch motivierte Sprengung des Schlosses 1950 bereits die davorliegende Geschichte eliminiert hat. Immerhin hat man die Erinnerung an die Revolution von 1918 durch den Transfer des Schlossportals ins Staatsratsgebäude zu bewahren versucht. Das Stadtschloss hat die Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts durch einen Rückgriff auf die Zeit vor 1918 verdrängt.

Philipp Oswalt bewertet den Abriss des Palasts der Republik als „ikonoklastischen Rachefeldzug oder eine Art Exorzismus“.

Philipp Oswalt bewertet den Abriss des Palasts der Republik als „ikonoklastischen Rachefeldzug oder eine Art Exorzismus“.Nadja Wohlleben

In Teilen der ostdeutschen Öffentlichkeit wird der Abriss des Palasts als kolonialer Akt der BRD verstanden.

Das halte ich für falsch. Es gab eine westdeutsche Kolonisierung, aber was geschichtspolitische Fragen angeht, ist das eher eine Generationenfrage. Es gab auch vehemente Kräfte aus dem Osten, die sich für den Abriss eingesetzt haben. Günter Nooke war einer der Antragsteller, es gab Wolfgang Thierse, Manfred Stolpe, Wolfgang Tiefensee, Vera Lengsfeld, die damals noch in der CDU-Fraktion war, Richard Schröder. In meiner Wahrnehmung ist es die Generation der durch den Mauerbau Traumatisierten in West und Ost, die sich auf einen ikonoklastischen Rachefeldzug begeben oder eine Art Exorzismus betrieben haben. Man will in der Geschichte auch hinsichtlich der baulichen Spuren obsiegen.

Sie brauchen keine Rache, weil Sie einer anderen Generation angehören?

Ich bin aus Westdeutschland, lebe seit 1984 in Berlin, und habe nach 1990 eine starke Bindung an ostdeutsche Akteure und Milieus gewonnen. Für mich ist klar, dass die DDR eine totalitäre Diktatur war, aber natürlich ist das eine wichtige Epoche deutscher Geschichte. Und es gab auch in der DDR interessante Entwicklungen, dissidentische und reformerische. Es ist irrsinnig, das in einen Giftschrank zu packen. Die jüngere Generation hat eine gelassenere Einstellung dazu, sie muss sich nicht am SED-Staat rächen. Für sie ist das eine abgeschlossene Periode, die man als Teil der deutschen Geschichte annehmen und einen Umgang damit finden kann. Keinen verherrlichenden Umgang, aber eben auch keinen eliminatorischen, sondern einen differenzierenden und in Teilen wertschätzenden.

Sie schlagen gemeinsam mit Max Czollek, Agnieszka Pufelska und Jürgen Zimmerer vor, einen künstlerischen Wettbewerb auszuschreiben, mit dem Ziel, die Preußen-Fassade zu brechen. Wird das jemals passieren?

Warum eigentlich nicht? Die Gründungsintendanz des Humboldt-Forums machte zum Beispiel den Vorschlag, die Skulptur „Zweifel“ von Lars Ramberg temporär auf das Schloss zu setzen. Diese Idee ist dann sang- und klanglos gestorben, denn in vielen Kreisen galt das als Sakrileg. Wenn Ramberg seine Skulptur auf das Louvre setzen würde oder auf die Tate, würde dann die französische oder britische Gesellschaft Sturm laufen? Die Stiftung Humboldt-Forum würde eine solche Aktion aus ihrem Gefängnis befreien. Warum ist man in Deutschland zumindest teilweise so verkrampft? Was soll schlimm daran sein, das Spruchband an der Kuppel zu überblenden oder dem Ort Spuren aus der Zeit zwischen 1918 und 2008 einzuschreiben? Warum soll ich nicht zum Beispiel markieren, was die kaiserlichen Truppen am Schloss kaputt geschossen haben, um die Revolutionsgarden zu schlagen. Das wäre doch interessant. Wen stört das? Müssen wir erst mal drei Generationen warten? Das Schloss ist ein Ort, mit dem sich viele nicht identifizieren können. Warum soll man das nicht öffnen?

#Berlin #Mitte #Schloßplatz #architecture #histoire #Prusse #militarisme #extrême_droite #urbanisme

Busspuren in Gefahr: Warum in Berlin noch mehr BVG-Fahrstreifen verschwinden könnten
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Von der Berechtigung, Busspuren benutzen zu können hängt die Höhe des Einkommens der Taxifahrer ab. Zu Bedndigung der Einnahmemisere braucht es zwri Dinge: Erstens muss die Nachfrage nach Taxis gesteigert werden vier Touren pro Stunde sind Voraussetzung für armutsfestes Einkommen. Damit diese Anzahl an Aufträgen bewältigt werden kann, muss die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit steigen, was angedichts der zahlreichen Staus nur mit reservierten Fahrstreifen zu schaffen ist. Wie wärs mit der Einrichtung von Taxispuren, die auch von BVG-Bussen mit henutzt werden dürfen?

15.4.2024 von Peter Neumann - In Zehlendorf hatten Anwohner Erfolg. Inzwischen haben Bürger gegen weitere Busspuren Widerspruch eingelegt. Die BVG wird schon jetzt immer langsamer.

Schlechte Nachrichten für alle, die gern schneller mit dem Bus durch die Stadt fahren würden. Das Busspurnetz in Berlin wächst kaum noch, mit Zuwachs ist auf absehbare Zeit fast nirgends zu rechnen. Im Gegenteil: Das Netz soll sogar schrumpfen. So haben Bürger gegen mehrere Sonderfahrstreifen Widerspruch eingelegt. Damit besteht auch in diesen Fällen die Gefahr, dass die Markierungen entfernt werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Linke-Politikers Kristian Ronneburg hervor.

In der Drucksache des Parlaments konnte Staatssekretärin Claudia Elif Stutz dem Abgeordneten nur eine einzige neue Busspur in Berlin nennen. In der Ollenhauerstraße in Reinickendorf sei der dort geplante Sonderfahrstreifen umgesetzt worden, so die CDU-Politikerin. Ansonsten: Fehlanzeige. Als Ronneburg vor mehr als einem Jahr schon mal nach neuen Busspuren gefragt hatte, konnte die Verwaltung keine einzige nennen.
Bürger legen Widerspruch ein: Diese Busspuren sind in Berlin in Gefahr

Stattdessen geht aus der aktuellen Senatsantwort hervor, dass in Berlin sieben Bussonderfahrstreifen in Gefahr sind. Gegen sie lägen Widersprüche vor, berichtete die Staatssekretärin. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf seien die Otto-Suhr-Allee und die Hubertusallee betroffen, in Mitte das Reichpietschufer. In Spandau gehe es um die Busspur auf dem Falkenseer Damm, in Tempelhof-Schöneberg um die Hauptstraße zwischen der Rubens- und der Schmargendorfer Straße. In Steglitz-Zehlendorf gehen Bürger gegen die Sonderfahrstreifen auf dem Teltower Damm sowie in der Clayallee vor, hieß es.

Auf einem anderen Abschnitt der Clayallee, zwischen der Argentinischen und der Riemeisterstraße, hatten Anwohner Erfolg. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts gab ihnen am 31. August 2022 in einer Eilentscheidung recht. Die Zehlendorfer hatten gegen die Busspur, die von der Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung vor ihrer Tür angeordnet worden war, Widerspruch eingelegt und vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürften nur bei einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden, argumentierte das Gericht. „An einer solchen Gefahr fehlt es hier“, hieß es. So habe die Behörde nicht dargelegt, dass die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bisher merkliche Zeitverluste erlitten haben. Die derzeitige Behinderung sei mit lediglich elf bis 26 Sekunden pro Durchfahrt beziffert worden.
Viele Projekte stehen auf der Liste – aber sie werden nicht verwirklicht

Zudem habe die Behörde ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, stellten die Richter weiter fest. Denn nach einer bundesweit geltenden Verwaltungsvorschrift sollen Sonderfahrstreifen nur dort eingerichtet werden, wo in der Stunde der stärksten Belastung mindestens 20 Busse verkehren. Die Straßenverkehrsbehörde hatte sich dagegen an einer lokalen Berliner Vorgabe orientiert, ohne dies zu begründen. Danach reichte bisher eine Mindestfrequenz von neun Bussen pro Stunde aus. Nach Informationen der Berliner Zeitung konnte vorher sogar bei nur sechs Busfahrten pro Stunde eine Busspur angeordnet werden. Im März dieses Jahres ließ der Bezirk die Markierung beseitigen.

Vor Gericht habe der Senat nicht immer glücklich agiert, sagte ein Jurist. Die Folgen waren gravierend. Die Eilentscheidung zur Clayallee markiert den Beginn des Stillstands, der bis heute andauert. Denn seitdem wurde das Busspurnetz so gut wie nicht mehr erweitert. Dabei hatte der Senat noch im März des vergangenen Jahres 21 Projekte aufgelistet, die zwar angeordnet, aber bislang nicht verwirklicht wurden. Dazu zählen stark frequentierte Straßen wie der Brunsbütteler Damm in Spandau und der Britzer Damm in Neukölln, wo die BVG und ihre Fahrgäste nun weiterhin Zeitverluste erleiden.

Schon kurz nach dem Beschluss in Sachen Clayallee befürchteten Beobachter, dass auch anderswo Anwohner die Nachprüfung von Busspuren beantragen werden. Der Verdacht bestehe, dass sich die Behörde in weiteren Straßen nicht an die bundesweite Vorschrift gehalten habe, hieß es damals. Heute wird klar: Die Befürchtung besteht zu Recht.

Fatale Entscheidung der Länderkammer: Berlin scheitert im Bundesrat

Wie berichtet, wurde die Verkehrsverwaltung sogar selbst tätig – ohne dass Bürger Widerspruch eingelegt hatten. Wie der Fahrgastverband IGEB berichtete, wurde für die Busspur Otto-Braun-Straße (Richtung Mollstraße) 2023 die Beseitigung angeordnet. Die mit zwei Buslinien betroffene BVG wurde nicht angehört. „Diese Busspur, die von den Radfahrern bisher genutzt werden kann und auch genutzt wird, nun zugunsten eines Radfahrstreifens zu beseitigen, schürt Spannungen zwischen Bus- und Radverkehr.“

Ebenfalls im vergangenen Jahr versuchte Berlin, die Anordnung von Busspuren bundesweit zu erleichtern. Doch der Versuch scheiterte. Zwar griff das Bundesverkehrsministerium den Wunsch des Landes auf. Doch als der Bundesrat im vergangenen November über diese und andere geplante Änderungen der Straßenverkehrsordnung entschied, bekam der Entwurf in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit fehle es „an einer Rechtsgrundlage für die geplante Veränderung“, teilte Claudia Elif Stutz dem Abgeordneten Kristian Ronneburg jetzt in ihrer Antwort mit.

Ein gefragtes Verkehrsmittel: Ein BVG-Bus hält vor der Marienkirche in Mitte. Der größte kommunale Busbetrieb in Deutschland wurde allein im vergangenen Jahr für mehr als 400 Millionen Fahrten genutzt.

Ein gefragtes Verkehrsmittel: Ein BVG-Bus hält vor der Marienkirche in Mitte. Der größte kommunale Busbetrieb in Deutschland wurde allein im vergangenen Jahr für mehr als 400 Millionen Fahrten genutzt.Emnuele Contini

Damit kann die Erosion im Berliner Busspurnetz weitergehen. Dabei war in der Berliner Verkehrspolitik trotz Streits stets Konsens, dass ein attraktiver öffentlicher Verkehr Straßen entlastet und Menschen aus ihren Autos locken kann. Attraktiv sind Busse und Bahnen aber nur, wenn sie die Fahrgäste möglichst zügig befördern. Busspuren und Ampelschaltungen, die dem Nahverkehr Vorrang geben, galten schon in den 1990er-Jahren unter CDU-Verkehrssenatoren als wichtig. So wuchs das Netz der Sonderfahrstreifen von 1990 bis zum Jahr 2000 von rund 34 auf rund 100 Kilometer.

Zwischendurch ging es immer mal wieder jahrelang nicht voran. Erst nachdem die Senatsverwaltung für Verkehr 2016 von der SPD zu den Grünen gewechselt hatte, ging der Ausbau des Busspurnetzes weiter. Inzwischen ist es rund 123 Kilometer lang. Als nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 2022 der Stopp kam, waren viele neue Projekte in der Pipeline. Sie dürften keine Chance mehr haben.

Noch vor einem Jahrzehnt waren BVG-Busse deutlich schneller als heute

In den vergangenen Jahren ist die Durchschnittsgeschwindigkeit des BVG-Busverkehrs gesunken. 2014 waren die Busse nach Angaben des Landesunternehmens im Schnitt noch mit 19,3 Kilometern pro Stunde unterwegs – Stopps vor Ampeln und an Haltestellen eingerechnet. 2022 waren es 17,9 Kilometer, im vergangenen Jahr 17,8 Kilometer, berichtete Staatssekretärin Stutz. Welche Buslinien im vergangenen Jahr besonders oft gestört waren, teilte die BVG mit: 100, 128, 142, 147, 200, 245, 247, 248, 300 und 377. Zu den Störfaktoren gehören Demonstrationen und Veranstaltungen.

Die Senatspolitikerin machte deutlich, dass die Bemühungen zur Beschleunigung des BVG-Verkehrs auf anderen Feldern fortgesetzt werden. So wurden an 39 Ampelanlagen in Berlin Beschleunigungsmaßnahmen umgesetzt, heißt es in der Drucksache des Parlaments. In Berlin können 1040 Ampelanlagen vom öffentlichen Verkehr beeinflusst werden. Acht weitere Anlagen kommen 2024 und 2025 hinzu.

Fahrgastverband IGEB fordert vom Senat mehr Kreativität

Christfried Tschepe, Vorsitzender des Fahrgastverbands, und seine Mitstreiter forderten den Senat auf, kreativer zu sein. „Da eine Novelle der Straßenverkehrsordnung erst deutlich nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 realistisch ist, müssen in den nächsten Jahren die geltenden Rahmenbedingungen kreativ genutzt werden. Bisher wurden Busspuren für den Radverkehr freigegeben, zum Beispiel auf dem Kurfürstendamm. Ab jetzt müssen Radfahrstreifen für den Buslinienverkehr freigegeben werden“ – etwa Unter den Eichen.

#Berlin #BVG #Taxi #Verkehr #Stadtentwicklung

Explodierende Betriebskosten – warum viele Berliner Museen immer öfter geschlossen bleiben
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Geld ist reichlich da bei den SMPK für ganz viel Selbstbeschäftigung und Tourismusoptimierung. Nur an der Zugänglichkeit wird ein bischen gespart. Was solls, das merkt doch keiner, ohne Besuchergewerkschaft.

15.4.2024 von Harry Nutt - Von dieser Woche an bleiben einige Häuser der Stiftung Preußischer Kulturbesitz montags und dienstags geschlossen. Warum das ein dramatisches Warnsignal ist.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hat viel vor in diesem Jahr. In einer beinahe gehetzt wirkenden Veranstaltung präsentierten Hermann Parzinger und Co vergangene Woche stolz ihre Pläne. In der Abfolge von Ausstellungen, Konzerten und Einzelevents schien die geplante Eröffnung des Zentraldepots der Staatlichen Museen in Friedrichshagen fast unterzugehen.

In Köpenick gelangt ein 100-Millionen-Projekt zum baulichen Abschluss, mit dem die Depots und Werkstätten, die sich bislang an verschiedenen Standorten befanden, auf einer Nutzungsfläche von 13.000 Quadratmetern zusammengeführt werden sollen. 2014 waren dort das Speichermagazin für die Staatsbibliothek, das Ibero-Amerikanische Institut und die bpk-Bildagentur für Kunst, Kultur und Geschichte in Betrieb genommen worden. Unmittelbar daneben ist zwischenzeitlich das Zentraldepot entstanden, ein imposanter Funktionsbau des Architekturbüros AV1 aus Kaiserslautern.

Zahlreiche Häuser bleiben einen weiteren Tag geschlossen

Die Stimmung ist allerdings gedämpft. Unmittelbar nach der Eröffnung, so hieß es hinter vorgehaltener Hand, müsse man womöglich wieder schließen. An allen Standorten explodieren die Betriebskosten. Vor diesem Hintergrund darf man die nun angekündigte Kürzung der Öffnungszeiten in vielen Museen auch als Warnschuss betrachten. Von diesem Dienstag an bleiben zahlreiche Häuser für einen weiteren Tag pro Woche geschlossen, die täglichen Öffnungszeiten werden verkürzt.

Betroffen sind auf der Museumsinsel das Alte Museum und das Bode-Museum. Neue Regelungen gelten für Kunstbibliothek, Kupferstichkabinett und Kunstgewerbemuseum am Kulturforum sowie die Friedrichswerdersche Kirche, das Museum Europäischer Kulturen in Dahlem, die Sammlung Scharf-Gerstenberg in Charlottenburg und das Schloss Köpenick. Diese Häuser bleiben nach Angaben der SPK montags und dienstags geschlossen und reduzieren zudem teilweise ihre Öffnungszeiten zu den auch bisher weniger frequentierten Tageszeiten. Zugleich wolle man flexibler auf Besucherströme reagieren, sagte Hermann Parzinger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bei der in dieser Woche in der Alten Nationalgalerie eröffnenden Caspar-David-Friedrich-Ausstellung ist mit einer Ausdehnung der Zeiten bis in die Abendstunden zu rechnen.

Zum SPK-Verbund gehören einige der bedeutendsten Museen der Welt. Nun jedoch könnte es immer häufiger heißen: vorübergehend geschlossen. Bei der von allen Beteiligten als Meilenstein beschworenen Reform der Preußenstiftung bleibt derweil die Finanzausstattung des Kulturtankers SPK weiterhin ausgespart.

#Berlin #Museum #Kultur #Inflation

Eine Bauhütte, die nicht baut: Berlin setzt auf Marktversagen
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Tja, ein bischen Rotgrün könnte Berlin schon gebrauchen.

12.4.2024 von Nicolas Šustr - Berliner Senat beerdigt bei der Holzbauhütte Tegel Ambitionen für Einstieg in kommunale Bauwirtschaft

»Sie wollen also gar nicht bauen, bauen, bauen. Sondern diskursiv arbeiten. Sonst wird ja so getan, als ob es andersherum wäre.« Das sagt Linke-Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg aus dem Abgeordnetenhaus zu »nd« als Reaktion auf die Bestätigung von Tegel Projekt, dass die seit Jahren vorgesehene Holzbauhütte keine Module für das auf dem ehemaligen Flughafengelände geplante Schumacher-Quartier fertigen soll.

»Vom Plan, eine eigene Fertigung für das Schumacher-Quartier auf dem Gelände zu installieren, sind wir abgerückt«, erklärt die Tegel Projekt GmbH auf Anfrage von »nd«. Zum einen sei »dies nicht im Sinne wichtiger Partner« gewesen, zudem seien »mittlerweile mehrere holzverarbeitende Betriebe in Brandenburg niedergelassen«, damit gebe es »keinen Bedarf mehr für eine solche Ansiedlung vor Ort«. Die wichtigen Partner sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die »ihren Generalübernehmer jeweils gerne unabhängig voneinander selber auswählen möchten«.

Die übrigen Planungen bezüglich der »Futr Hut« genannten Holzbauhütte haben laut Tegel Projekt weiterhin Bestand. Sie sei vor allem »als kooperativer Denk- und Experimentierraum für die Bauwende konzipiert«, in dem Fachleute aus Forschung, Architektur und Planung, aus Holz- und Bauwirtschaft, Komponentenherstellung und Digitalisierung sowie viele andere mehr »an der Entwicklung innovativer nachhaltiger Bau- und Werkstoffe sowie Fertigungsprozesse arbeiten«.

»Ich glaube, in der Lage sind wir nicht, dass wir jetzt eine staatliche Wohnungsbaueinheit brauchen«, bekräftigte am Montag Bausenator Christian Gaebler (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Haltung. Das Problem der Landes-Wohnungsbaugesellschaften seien »die Preise, die sich aber jetzt nicht daran festmachen, dass sich irgendjemand da große Gewinne einstreicht, sondern dass einfach die Kosten auch für Material und Logistik entsprechend gestiegen sind und übrigens auch die Kosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter«.

Katalin Gennburg bestreitet das. »Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und die Kapazitäten sind Voraussetzungen für ein funktionierendes kommunales Wohnungsbauprogramm«, sagt sie. Das gehe los bei eigenen Planungskapazitäten und weiter mit Bauhütten oder auch Recyclinghöfen für Baustoffe. Die private Bauwirtschaft nutze ihre Kapazitäten für das Produkt, das am lukrativsten sei, so die Linke-Politikerin. »Ein öffentliches Fertigteilwerk kann aber entscheiden: Ich fertige keine Bauteile für Luxusbalkons, sondern Module für den gemeinnützigen Wohnungsbau«, nennt sie ein Beispiel.

Die Ziele der Holzbauhütte waren ehrgeizig. In der 2020 vorgelegten Potenzialanalyse »Bauhütte 4.0 – Innovations- und Produktionsstandort für den urbanen Holzbau« kamen Forschende des Fraunhofer-Instituts für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik sowie der Technischen Universität Berlin zu dem Schluss, dass so »die Grundlage für das effiziente Bauen mit Holz in urbanem Maßstab« gelegt werden könnte.

Zum damaligen Zeitpunkt war der Holzbau 10 bis 15 Prozent teurer als konventionelle Baumethoden. Mit der Bauhütte sollte »ein System etabliert werden, mit dem mittelfristig um 20 bis 25 Prozent günstiger gebaut werden kann als bei konventioneller Bauweise«, wie es bei der Vorstellung der Analyse hieß. Dabei werden gleichzeitig 80 Prozent klimaschädliche Emissionen eingespart. »Der Name Bauhütte 4.0 bezieht sich auf die Idee der Dombauhütte, die auch prägender Gedanke des Bauhauses war. Der Geist der interdisziplinären Ideenschmiede von damals soll in ihr fortleben: Abermals kommen in der Bauhütte 4.0 kluge, kreative Köpfe zusammen, um auf neuen Wegen qualitatives Bauen durch industrielle Fertigung erschwinglich zu machen«, erklärte Tegel Projekt 2020.

»Wir sind in Alarmbereitschaft, denn die Bauhütte war ein wesentlicher Beitrag, um die Bauwirtschaft in Berlin zukunftsfähig zu machen. Es ist inakzeptabel, wenn die Holzbauhütte aus privatem Profitinteresse abgewickelt wird«, sagt Katalin Gennburg.

Schon lange vor den infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine explodierten Materialkosten beklagten die Landes-Wohnungsunternehmen, entweder gar keine Angebote auf Ausschreibungen zu bekommen oder nur zu stark überhöhten Preisen. Doch selbst mitten in der größten privatwirtschaftlichen Baukrise seit Langem sacken die Fertigstellungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften massiv ab. Wurden 2022 noch fast 6000 Wohneinheiten von ihnen fertiggestellt, waren es 2023 nur noch knapp 4600; für das laufende Jahr werden nur noch 4100 neue kommunale Wohnungen erwartet.

Vor 100 Jahren sprangen Gewerkschaften und öffentliche Hand nicht nur in Berlin, sondern beispielsweise auch in Wien in die Bresche, die das dramatische Versagen des gewinnorientierten Sektors in der sozialen Wohnraumversorgung hinterlassen hatte. Da die private Bauwirtschaft mit Verweigerungen und Preisabsprachen die öffentlichen und gemeinnützigen Bauprojekte auszubremsen versuchte, reagierten Sozialdemokratie und Gewerkschaft mit dem Aufbau einer sozialen Bauwirtschaft.

2018 forderte der Stadtsoziologe Andrej Holm eine zeitgemäße Wiederauflage des Konzepts Bauhütte, um den öffentlichen Bau in Schwung zu bringen. In ihrer Klausur in Rheinsberg machte sich die Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses im gleichen Jahr den Ansatz zu eigen. Gemeinsam mit den Grünen wurde schließlich als erster Anlauf die Holzbauhütte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel auf den Weg gebracht. Doch das Thema Fertigung von Modulen hat sich bekanntlich inzwischen erledigt.

Ein von der Linksfraktion 2019 ausgearbeiteter Antrag mit dem Titel »Landeseigene Baukapazität aufbauen!« scheiterte am innerkoalitionären Veto der SPD. Die Grünen-Fraktion hatte nach längeren internen Diskussionen und zahlreichen Änderungen dem Prüfauftrag zum Aufbau eines landeseigenen Baubetriebs schließlich ihre Zustimmung erteilt, unter anderem mit der Begründung, dass auch viele Private sich »verstärkt Baukompetenzen und Planungskapazitäten in ihre Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels« holten. Doch die SPD blieb bei ihrem Nein.

»Zwischen Linken und Grünen war die Holzbauhütte ein Gemeinschaftsprojekt. Ökologisches Bauen ist ein zutiefst grünes Thema. Über die Systemfrage ist es ein linkes Thema«, sagt Katalin Gennburg. Die Bauhütte sollte in ihren Augen insgesamt die Möglichkeit bieten, nachhaltiges und ökologisches Bauen auch mit weiteren alternativen Baustoffen wie Stroh, Hanf oder Lehm voranzubringen. »Soziale Bauträger wie beim Haus der Statistik oder beim Dragonerareal müssten mit eingefasst werden. Die Erkenntnisse, wie man solche Projekte eigentlich realisieren kann, müssten auch in Verwaltungswissen überführt werden«, so die Abgeordnete.

»Der Umbau der Landes-Wohnungsunternehmen (LWU) ist allerdings eine zwingende Voraussetzung dafür, dass eine Bauhütte ein Erfolg werden kann«, sagt Gennburg. Hier herrscht weitgehend Einigkeit zwischen Linke und Grünen. Denn wie in der Sitzung des Bauausschusses deutlich wurde, war es die Gesobau, die darauf beharrte, ihren Auftragnehmer für den Wohnungsbau im Tegeler Schumacher-Quartier selber auszusuchen. Die Linke-Politikerin spricht in diesem Zusammenhang von einem »Baufilz« von Landeseigenen und einer überschaubaren Anzahl von Projektentwicklern, die den Löwenanteil des kommunalen Neubaus errichten.

»Zur Erfüllung der ehrgeizigen Neubauziele muss die Neubaufähigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen durch einen gemeinsamen deutlichen Ausbau ihrer Planungs- und Baukapazitäten verbessert werden«, darauf hatten sich die beiden Parteien in den Koalitionsverhandlungen 2021 bereits geeinigt. Dafür sollte bis Mitte 2022 eine »rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts« gegründet werden. »Sie unterstützt die Unternehmen bei der Nutzung von Synergien, übernimmt den Aufbau einer gemeinsamen Bau- und Planungskapazität, richtet ein betriebswirtschaftliches Controlling ein und koordiniert die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen«, hieß es zu den konkreten Aufgaben. Bis Ende 2023 sollte »ein umsetzungsorientiertes Konzept zur besseren Zusammenarbeit der LWU bis hin zur eventuellen Bildung einer Holding« entwickelt werden. Doch die SPD lehnte strikt ab.

»Wir haben durchdekliniert, was Linke-Baupolitik sein könnte. Nur wenn man diese Messlatte anlegt, kann man ernsthaft in Koalitionsverhandlungen gehen, die nicht bloße Farbenspiele sind«, sagt Katalin Gennburg. »Wir brauchen starken kommunalen Einfluss bei dem, was am längsten währt: Immobilien.«

#Berlin #Tegel #Stadtentwicklung #Kapitalismus #SPD