28.9.1989 „Ausgangspunkt für künftige Friedensverhandlungen muss das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 sein.“ Eduard Lintner (CSU),
9.11.1989 Erfolgreiche westdeutsche Destabilisierung der DDR mit dem Fall ihrer Grenze. „Diese Leute spielen mit dem Weltkrieg, und sie merken es nicht.“ François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, 10.11.1989
19.12.1989 Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) besucht Dresden und wird von einer Massenkundgebung mit BRD-Fahnen begrüßt. Die Fahnen waren zuvor aus einem Lieferwagen an die Wartenden verteilt worden.
20.12.1989 Mitterrand besucht Berlin und erklärt die Solidarität Frankreichs gegenüber der DDR. Kohl fordert Mitterrand auf, mit ihm gemeinsam durch das geöffnete Brandenburger Tor zu schreiten. Mitterrand lehnt ab. „Kohl hat mir vorab nichts über seinen 10-Punkte-Plan gesagt; er weigert sich die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen. Und jetzt will er, dass ich seine Einnahme der DDR legitimiere? Das ist ein starkes Stück. Er kann doch nicht hoffen, dass ich in diese Falle gehe. Die französische Presse, die schreibt, ich begriffe nichts. […] Die Journalisten sind immer bereit, sich den Siegern zu Füßen zu werfen, so wie 1940.“ François Mitterrand
17.1.1990 Die westdeutsche Regierung lehnt einen Entwurf der DDR-Regierung für einen „Vertrag über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft“ ab.
10.2.1990 Gegen hohe Finanzhilfen gesteht die sowjetische Regierung der BRD zu, die Annexion der DDR ohne Bedingungen durchführen zu können.
30.3.1990 Kohl fordert auf einem westdeutsch-britischen Gipfeltreffen, Polen solle sich für das „nach 1945 an Deutschen begangene Unrecht“ entschuldigen.
16.8.1990 7 westdeutsche Kriegsschiffe mit 500 Soldaten gehen wegen der „Golf-Krise“ im östlichen Mittelmeer „vorläufig“ in Stellung.
30.8.1990 Einrichtung des „Bundeswehrkommandos Ost“ in Strausberg, auf dem Gebiet der DDR unter Bruch des „Grundlagenvertrags“ von 1972.
3.10.1990 Annexion der DDR. Verteidigungsminister Stoltenberg (CDU) schlägt der NATO die Stationierung eines deutschen Bombergeschwaders in der Türkei vor.
17.10.1991 „Die Volksrepublik Polen besitzt über die Gebiete östlich von Oder und Neiße keine territoriale Souveränität, sondern lediglich Gebietshoheit.“ Hartmut Koschyk (CDU), BDV-Generalsekretär
1.1991 „Ich glaube, das gehört Ihnen.“ Mosheh Arens (Halikud), israelischer Verteidigungsminister, bei der Übergabe des Teils einer in Israel eingeschlagenen irakischen Rakete an Außenminister Hans Genscher (FDP)
17.1.1991 Ein „Nachbarschafts- und Zusammenarbeitsvertrag“ Deutschlands mit Polen wird abgeschlossen. Deutschland wird 70% der Verpflichtungen nicht erfüllen, die aus diesem Abkommen resultieren.
7.1991 34 deutsche Soldaten werden im jugoslawischen Zagreb stationiert, um im Rahmen der UN-Hilfsflüge nach Sarajevo zu fliegen.
8.1991 Stationierung deutscher Luftwaffe in Bahrain.
11.1991 Auf deutschen Druck hin beschließen Außenminister der EC-Staaten Sanktionen gegen Jugoslawien.
23.12.1991 Zerschlagung Jugoslawiens durch deutsche Anerkennung der Republiken Slovenija und Hrvatska als unabhängige Gebilde im Alleingang, 23 Tage vor dem den anderen EC-Staaten angegebenen Termin. Die separatistische „Republik Hrvatska“ wird mit deutschen Waffenlieferungen unterstützt.
26.6.1992 „Für jeden Staat müsste es eine Ehre sein, Waffen an Kroatien geliefert zu haben.“ FAZ
22.5.1992 142 deutsche Soldaten und 75 Grenzschutzbeamte werden nach Kambodscha gesandt. In Phnom Penh wird ein Feldlazarett eingerichtet.
1.6.1992 „Die Deutschen sind auf militärische Aktionen nicht vorbereitet und müssen erst allmählich daran gewöhnt werden.“ Volker Rühe (CDU), Kriegsminister
22.6.1992 „Nicht zuletzt auf unser Betreiben konnten die UN-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro beschlossen werden.“ Klaus Kinkel (FDP), Außenminister
18.7.1992 Die Deutsche Marine isoliert Jugoslawien im Adriatischen Meer im Unternehmen „Scharfe Wacht“. Der BND nutzt die deutsche Abschirmung zur Lieferung weiterer Waffen an die separatistischen Republiken „Hrvatska“ und „Bosna-Hercegovina“.
8.1992 Einrichtung eines deutschen Luftwaffenstützpunktes im kenyanischen Mombasa.
1.1.1993 Teilung der Tschechoslowakei. Die HSS der CSU finanzierte die separatistische „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (HZDS) unter V. Mečiar.
13.1.1993 Beschluss einer Grundgesetzänderung, die weltweite Einsätze der Bundeswehr möglich macht.
16.5.1993 Deutsche Intervention in Somalia.
30.5.1993 Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärt auf dem „Sudetendeutschen Tag“, dass die „Sudetendeutsche Frage“ offen sei.
5.11.1993 Das deutsch-französische „Eurokorps“ wird im französischen Strasbourg in Dienst gestellt.
22.3.1994 Die deutsche Bundeswehr beteiligt sich an einer UN-Mission in Georgien zur Beibehaltung des Status Quo der separatistischen „Republik Abchasija“.
30.8.1995 Das „Deutsch-niederländische Korps“ wird in Münster in Dienst gestellt. Die Niederlande bringen ihre gesamte Armeestruktur ein, eine eigenständige niederländische Armee existiert nicht mehr. „Die Niederländer führen ihre Heereskräfte von Deutschland aus.“ Volker Rühe, 5.2.1996
9.1995 Eine deutsche Waffenlieferung an Afghanistan wird aufgedeckt: u.a. Panzerfäuste, 146 Zubehörteile sowie Nachrichtengeräte im Wert von 34,5 Mio. Mark.
11.2.1996 Beginn der deutschen Unterstützung für die „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) in der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija, der separatistischen „Republik Makedonija“ und Albanien. Die UÇK wird von BW-Spezialkräften in Albanien ausgebildet, ein deutscher Militärberater in Tiranë ist mit Fragen der UÇK-Bewaffnung befasst.
20.6.1996 Eine Resolution des Bundestags fordert die „ethnische Selbstbestimmung“ der chinesischen autonomen Region Xizang.
10.1997 Dschungelkampfausbildung der „Deutsch-französischen Brigade“ in Gabun.
10.1998 Das deutsche „Aufsichtsamt für das Kreditwesen“ leitet 180 Verfahren gegen Unternehmen ein, die Mio.Mark für Waffenkäufe zur UÇK transferiert hatten.
1.1999 Im Haushalt des deutschen Innenministeriums für 1999 stehen 115 Millionen Mark für die „Unterstützung deutscher Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nicht-europäischer Nachfolgestaaten der Sowjetunion“ bereit.
24.3.1999 Deutscher Angriff auf Jugoslawien, „Kosovo-Krieg“. „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung […] mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler (ARD, 24.3.1999)
9.6.1999 Jugoslawien kapituliert. Ende des „Kosovo-Kriegs“ mit 6.500 Toten.
13.6.1999 Deutsche Annexion des jugoslawischen Gebiets um Prizren als Protektorat. Im Zug der deutschen Besatzung werden von der UÇK etwa 10.000 Serben, Roma und Juden aus der Zone Prizren vertrieben.
30.8.1999 Die Deutsche Mark wird offizielles Zahlungsmittel in der besetzten jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija.
18.9.1999 Das „Multinationale Korps Nordost“ aus dänischen, deutschen und polnischen Truppen wird im polnischen Szczecin stationiert.
10.1999 Einsatz der deutschen Bundeswehr in der Provinz Timor-Leste und in Australien.
3.2000 Beginn eines Auslandseinsatzes der deutschen Bundeswehr in Moçambique.
7.2001 Bildung des „Einsatzführungskommandos“ als Generalstab der deutschen Bundeswehr, der 1945 im „Potsdamer Abkommen“ verboten worden war.
11.2001 „Deutschland habe auf eine amerikanische Bitte geantwortet, sagt Herr Schröder, aber Washington hat Deutschland nie zu einer Beteiligung entweder an Luftangriffen oder der Stationierung von Bodentruppen aufgefordert. Tatsächlich hat Deutschland, wie Italien, Washington dazu gedrängt, auf die Angebote militärischer Hilfe einzugehen, die unmittelbar nach dem 11. September gemacht wurden.“ International Herald Tribune
15.2.2002 Deutsche Truppenentsendung nach Usbekistan zur Einrichtung eines Luftstützpunkts in Termez.
19.3.2002 Deutschland übernimmt die „taktische Führung“ der „Multinationalen Brigade“ in der Hauptstadt Qabol und damit de facto das Kommando über die europäisch-amerikanischen Truppen in Afghanistan.
27.3.2002 Das neue satellitengestützte Navigationssystem „Galileo“ wird von der EU beschlossen, das Deutschland vom amerikanischen „Globalen Positionierungssystem“ (GPS) unabhängig machen soll.
8.4.2002 Im Auswärtigen Amt gibt es erste Planungen zu einer deutschen Intervention in Israel.
4.5.2002 Deutschland übernimmt Führung der europäischen Kriegsmarineverbände am Horn von Afrika.
8.2002 Beginn einer Kampagne deutschsprachiger Belgier für mehr „Autonomie“.
6.2003 Deutsche Truppen werden im Unternehmen „Artemis“ nach Uganda verlegt.
19.9.2003 Die Deutsche Marine beginnt das Unternehmen „Straße von Gibraltar“. Damit kontrolliert die Deutsche Marine mit Gibraltar und dem Horn von Afrika beide Zugänge zum Mittelmeer.
28.1.2004 Die deutsche Regierung beschließt die Entsendung von Truppen nach Äthiopien. Die ersten deutschen Militärbeobachter treffen am 22.2.2004 ein.
15.11.2004 Ein BW-„Ausbildungskommando“ wird in die „Vereinigten arabischen Emirate“ (IAM) gesandt.
2005 Beginn Werbekampagne „Du bist Deutschland“
28.4.2005 In Togo macht sich die Wut über fortgesetzte deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staats in einem spontanen Angriff auf das „Goethe-Institut“ in der Hauptstadt Lomé Luft.
26.1.2006 Der ehemalige westdeutsche Verteidigungsminister Scholz (CDU) fordert eine Bewaffnung Deutschlands mit Atombomben.
21.3.2006 Die deutsche Regierung erklärt, das Kommando über die europäischen Interventionstruppen im Kongo übernehmen zu wollen.
4.9.2009 Oberst Georg Klein ordnet die Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklaster nahe dem afghanischen Kunduz an. Bei dem Luftangriff sterben bis zu 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten. Auch dieses deutsche Kriegsverbrechen bleibt ohne Folgen für die Täter. Oberst Klein, selbst von der NATO mit massiven Vorwürfen konfrontiert, wird zum Hohn der Opfer zum Brigadegeneral befördert.
26.11.2009 „... Unter den einfachen Mannschaften [der Bundeswehr sind] die Ostmänner mit 62 Prozent weit in der Mehrheit. ... Tatsächlich kommen viele der in Afghanistan Gefallenen, 13 von 35, aus den neuen Ländern.“ („Arbeitslos oder Afghanistan – Kanonenfutter aus dem Anschlussgebiet“, Die Zeit)
1.3.2011 Die zeitweilige Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht bildet den derzeitigen Höhepunkt im Umbau der Bundeswehr zur Hightech-Interventionsarmee.
15.6.2012 Aufstellung der ersten Kompanie der „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSU) zur Einbeziehung von Reservisten in Bundeswehreinsätze im Innern inkl. „Aufstandsbekämpfung“. Bis 2013 werden in allen Bundesländern solche faktischen Heimatschutzkommandos aufgestellt, allein in Bayern 7.
2/2014 Die BRD erkennt die ukrainische Putschistenregierung an, an der Faschisten beteiligt sind. Damit steht die BRD wie zuvor in Jugoslawien an vorderster Front bei der Unterstützung faschistischer Kräfte zur Destabilisierung der Nachbarstaaten Russlands.
2015 Die BRD ist drittgrößter Waffenexporteuer der Welt.
12/2016 Über 1.000 Soldaten der Bundeswehr beteiligen sich an Kampfeinsätzen im afrikanischen Mali.
1.2.2017 Die ersten 70 von über 1.200 geplanten Bundeswehrsoldaten werden in Litauen stationiert. Damit beginnt die erste stetige Stationierung bundesdeutscher Truppen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion und direkt an der westlichen Grenze Russlands.
Fakten zur Remilitarisierung Westdeutschlands bis 1956
1946 Konrad Adenauer (CDU) fordert erstmals eine »Europäische Armee« mit deutscher Beteiligung.
Juni 1948 General Hans Speidel fordert in einer Denkschrift die »Gleichbehandlung« einer künftigen deutschen Armee hinsichtlich Waffenbesitz und -produktion.
Juli 1948 Adenauer übergibt der amerikanischen Regierung eine Denkschrift, in der die Schaffung einer neuen Wehrmacht mit 25 Divisionen gefordert wird.
30. Nov. 1949 Adenauer erklärt Bereitschaft zur Stellung eines westdeutschen Kontingents für eine »Europäische Armee«.
7. Aug. 1950 »Wir Deutschen sollten nicht über Wiederbewaffnung reden, wir sollten handeln, stillschweigend, aber schnell.« Franz Blücher (FDP), westdeutscher Marshall-Plan-Minister (Gießener Freie Presse, 07.08.1950)
29. Aug. 1950 Adenauer übergibt dem amerikanischen Hochkommissar John McCloy ein Geheimpapier, in dem ein westdeutsches Kontingent für eine »Westeuropäische Armee« gefordert wird.
20. Mai 1950 »Deutschland ist erneut ein Faktor geworden, mit dem andere in internationalen Angelegenheiten rechnen müssen.« Konrad Adenauer (CDU), westdeutscher Kanzler (Rheinischer Merkur, 20.05.1950)
21. Sep. 1950 Der Aufstellungsplan für eine künftige westdeutsche Wehrmacht wird bekanntgegeben: zwölf Armeedivisionen bis 1. Jan. 1959, Luftwaffe und Kriegsmarine bis 1. Jan. 1960.
3. Okt. 1950 Tagung von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren – u.a. Heusinger, Speidel und Foertsch – über eine Remilitarisierung der BRD in Himmerod.
26. Okt. 1950 Das »Amt Blank« zur Vorbereitung der Remilitarisierung der BRD wird eingerichtet. Theodor Blank (CDU) beruft die ehemaligen Generäle Heusinger und Speidel als Berater.
5. Apr. 1951 »Ehrenerklärung« Adenauers für die deutsche Wehrmacht vor dem Bundestag.
14. Jan. 1951 »Eine reine Verteidigung ist lächerlich. Die Verteidigung Europas kann nur mit einem Offensivkrieg durchgeführt werden.« Hasso von Manteuffel (FDP)
Mai 1951 Der westdeutsche Bundestag beschließt die Wiedereinstellung von entlassenen nationalsozialistischen Beamten. Bis 30. Sep. 1953 kehren 163.577 von ihnen in ihre Jobs zurück.
8. Feb. 1952 Der Bundestag beschließt den westdeutschen »Verteidigungsbeitrag«.
16. Mär. 1952 »Die Wiederaufrüstung Westdeutschlands [soll] die Vorbereitung einer Neuordnung in Osteuropa sein.« Konrad Adenauer (CDU), westdeutscher Kanzler und Außenminister (Stuttgarter Zeitung, 22.03.1953)
1953 Die ersten offiziellen Rüstungsexporte der BRD gehen nach dem faschistischen Franco-Spanien. Bis 1960 wird die BRD 8.größter Waffenexporteur der Welt.
18. März 1954 Der Plan zur Remilitarisierung der BRD wird vom »Amt Blank« vorgelegt.
7. Juni 1955 Das »Amt Blank« geht in das westdeutsche Verteidigungsministerium über.
25. Juli 1956 Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in der BRD.
30. Aug. 1954 »Wir wollen dem deutschen Volk den alten Geist zurückbringen – den Geist der Japaner, der Preußen. Alles Gerede von einer demokratischen Armee ist Unsinn. Wir brauchen das preußische System, das harte und zähe Soldaten hervorbrachte.« Lothar Steuer (FDP)
12. Nov. 1956 Remilitarisierung der BRD mit der Gründung der Bundeswehr. 31 von 38 Generälen waren Mitglieder des Generalstabs der Wehrmacht.
