Das Unternehmen verbrennt auch im ersten Quartal 700 Millionen US-Dollar und am europäischen Gerichtshof und in diversen Ländern formiert sich massiver Widerstand
Der umstrittene Mobilitätsanbieter Uber will vor allem in der sogenannten Sharing Economy viel Geld verdienen. Doch bisher schreibt er nur massive Verluste, die allerdings im ersten Quartal allerdings auf „nur“ noch 700 Millionen US-Dollar gesenkt werden konnten. In einigen Ländern entwickelt sich massiver Widerstand gegen Uber und andere Fahrdienste wie Cabify, die immer militanter werden.
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist nun eine wichtige Vorentscheidung gegen das dubiose Geschäftsmodell gefallen. Der Generalanwalt, dessen Einschätzung das Gericht fast immer folgt, meint, dass Uber Lizenzen wie Taxis benötigt. Und auch der Bundesgerichtshof hat gerade dem EuGH einen Fall zur Vorentscheidung vorgelegt.
Ohne lockere Geldpolitik undenkbar
Uber ist eines der Internetunternehmen, das ohne die Blase, die sich durch die lockere Geldpolitik der Notenbanken aufbläst, undenkbar wäre. Viele dieser Firmen verbrennen Quartal für Quartal viel Geld. Twitter ist dafür wohl das beste Beispiel, denn die Firma aus dem Silicon Valley hat seit dem Start vor elf Jahren noch in keinem Quartal Geld verdient und inzwischen Verluste von mehr als 2,3 Milliarden Dollar angehäuft.
Für Uber sind das aber eher „Peanuts“. Der umstrittene Mobilitätsanbieter hat allein im ersten Quartal 708 Millionen Dollar verbrannt. Als „Erfolg“ verbucht man in San Francisco - wie bei Twitter -, dass man zuletzt die Verluste reduzieren konnte. Denn im Vorquartal standen noch 991 Millionen als dicke roten Zahlen in den Büchern. Das Unternehmen aus Kalifornien hat also in einem halben Jahr schon fast so viel Geld verbrannt, wie Twitter in mehr als einem Jahrzehnt.
Wie viel Geld - vermutlich Milliarden - insgesamt schon verbraten wurden, kann man nur schätzen. Uber ist nicht verpflichtet, da es nicht an den Börsen notiert ist, seine Zahlen zu veröffentlichen. So wurde auch nicht offengelegt, wie hoch die Verluste im vergangenen Jahr insgesamt waren.
Allerdings hatte die Firma gegenüber dem Wall Street Journal erklärt, noch über 7,2 Milliarden Dollar als Brennstoff zu verfügen. Da die Firma insgesamt 15 Milliarden auch an Risikokapital von Goldman Sachs, Google und anderen eingefahren hatte, kann man abschätzen, dass mehr als die Hälfte davon schon weg ist.
Man ist aber offensichtlich geneigt, sich im Notfall auch noch weitere Milliarden zu beschaffen. Dass zuletzt nun Quartalszahlen veröffentlicht wurden, bestätigt Gerüchte, dass auch Uber an die Börse gehen will, um von der Dotcom-Blase 2.0 zu profitieren, um das Brennstofflager aufzufüllen.
An der Börse sind risikofreudige Anleger auch angesichts der Nullzinspolitik bereit, viel Geld in solche Firmen zu stecken, bei den ziemlich unklar ist, ob sie jemals Geld verdienen werden. Das hatte zuletzt Snapchat sehr deutlich gezeigt (vgl. Tech-Sektor-Blase: Das alte Dilemma am nicht mehr „Neuen Markt“).
Ein lukratives Geschäftsmodell?
Gegenüber dem Wall Street Journal meinte Uber zuletzt: „Die Reduzierung der Verluste im ersten Quartal bringt uns auf guten Kurs zur Profitabilität.“ Klingt ambitioniert. Aber eine solche Phraseologie kennt man von Twitter und Co auch schon seit Jahren. Allerdings, das sei auch angemerkt, hat Uber wenigstens ein Geschäftsmodell, das nicht allein auf Werbeeinahmen abzielt.
Einnahmen werden auch aus dem Geschäft heraus generiert. Denn die Fahrer führen bis zu 25% des Fahrpreises an die Firma ab. Dass man aber mit diesem Geschäftsmodell wirklich Gewinne machen kann, wird bezweifelt.
Dunkle Wolken gibt es viele, die sich im und um das Unternehmen herum in den letzten Jahren gebildet haben. Dass es kriselt, zeigt auch die Tatsache an, dass Manager reihenweise von der Stange gehen oder gehen müssen. Gerade hat auch der bisherige Finanzchef Gautam Gupta das Weite gesucht. Und kürzlich wurde auch der Entwicklungschef und Spezialist für die selbstfahrenden Autos gefeuert. Hinter der Entlassung von Anthony Levandowski stehen Patentstreitigkeiten mit Google, die noch sehr teuer werden können.
Schon im März ging Präsident Jeff Jones von der Stange. Das war ausgerechnet der Mann, der das schlechte Image der Firma aufpolieren sollte. Gesprochen wird längst von einem „Exodus“, denn seit Februar wurden etwa ein Dutzend Manager gefeuert oder haben das Unternehmen verlassen, das auch wegen Vorwürfe des Sexismus und sexueller Belästigung mit einem massiven Problem konfrontiert ist.
Kritik von Kunden
Das Geschäftsgebaren von Uber hatten schon Kunden kritisiert, doch die Firma muss immer wieder auch Millionen an seine Fahrer zurückzahlen, weil deren Provisionen seit Jahren falsch berechnet wurden. Gerechnet wird damit, dass die Firma allein in New York nun bis zu 45 Millionen Dollar zurückgeben muss. Da ein ähnlicher Fehler bereits aus Philadelphia bekannt war, der sich mit einer Zahlung von 20 Millionen Dollar an die Fahrer in den Büchern niederschlägt, kann es durchaus sein, dass aus etlichen Städten und Ländern noch Nachforderungen kommen.
In New York wurde die Provision für die Vermittlung der Fahrt schlicht auf den Endpreis der Kunden angewendet. Vereinbart ist allerdings, dass zuvor alle Steuern abgezogen werden müssen.
Zudem wird der Firma nicht nur vorgeworfen, die eigenen Fahrer zu betrügen, sondern vorgebracht wird auch, dass Kunden abgezockt würden. So wurde die Firma gerade dafür verklagt, dass sie nicht die effizientesten Routen, sondern zu lange Strecken abrechne. Darüber soll die Firma angeblich monatlich etwa 7,5 Millionen Dollar zusätzlich einnehmen. Leidtragende sind dabei auch die Fahrer, denn ihre Einnahmen werden auf Basis der besten Route berechnet. Einige haben ebenfalls die Firma verklagt, der sie „Diebstahl“ vorwerfen.
Heftige Proteste in Spanien
Vor allem an zwei Fronten haben Uber und ähnliche Anbieter in Europa zu kämpfen: auf der Straße und vor höchsten Gerichten. In Spanien gehen gerade die Taxifahrer gegen die Fahrdienste vehement auf die Straße, greifen Uber- und Cabify-Fahrer auch an und fackeln vermutlich bisweilen sogar die Autos der Fahrdienste ab. So wurden kürzlich im südspanischen Sevilla neun Wagen des spanischen Pendants von Uber gezielt zerstört. Die Cabify-Fahrzeuge waren zur Verstärkung während der Aprilmesse in die Stadt gebracht worden und gingen dort in Flammen auf.
Am vergangenen Dienstag fand ein großer landesweiter Streik der Taxifahrer in ganz Spanien statt. Sie werfen Uber und Cabify unlauteren Wettbewerb und/oder illegale Konkurrenz vor. Wer an diesem Tag ein Taxi an den zentralen Flughäfen in Madrid oder Barcelona suchte, traf nur auf leere Taxistände.
In den Innenstädten sah es ähnlich aus, denn die Beteiligung war enorm. Das zeigte auch, dass in der Hauptstadt in der Nähe des Parlaments 20.000 bis 25.000 Taxi-Fahrer demonstriert haben. Sie kündigten weitere massive Proteste und Streiks im Urlaubssommer an, wenn die konservative Regierung an ihrer Politik festhalte.
Mit früheren Protesten und Erfolgen vor Gericht, wurde schon dafür gesorgt, dass „Uber Pop“ auch in Spanien eingestellt werden musste. Über eine App auf dem Smartphone wurden Fahrten mit privaten Fahrern vermittelt, die über keinerlei Lizenz, besondere Versicherungen oder einen Personenbeförderungsschein verfügten, im eigenen Auto unterwegs waren und meist keinerlei Steuern oder Sozialabgaben entrichtet haben. Gerichte in vielen EU-Mitgliedstaaten haben Uber Pop Service inzwischen verboten, auch in Spanien.
Da die neoliberale Regierung der rechten Volkspartei (PP) aber mit allen Mitteln auch den Taxi-Service deregulieren will, wurde eine gesetzlich Regulierung für „Uber X“ gefunden. Das ist ein Fahrdienst mit professionellen und versicherten Fahrern, die über eine eingeschränkte und deutlich billigere Lizenz (VTC) verfügen.
Geduldiges Papier
Allerdings wurde im Gesetz festgelegt - Papier ist in Spanien besonders geduldig -, dass es für 30 Taxi-Lizenzen nur eine VTC geben darf. Doch sogar die offiziellen Zahlen sagen etwas ganz anderes. Derzeit gibt es im ganzen Land gut 67.000 Taxi-Lizenzen und dazu kommen schon fast 6.000 VTC-Lizenzen hinzu, wie sogar das Ministerium für Infrastruktur zugibt.
Es sind also landesweit schon jetzt drei Mal so viele VTC-Lizenzen im Umlauf als es sie eigentlich geben dürfte. Haben die zuständigen Behörden also ein großes Problem mit Grundrechenarten oder hatte man mit der Quote nur vor, die Taxifahrer zunächst ruhig zu halten?
Das gelang jedenfalls nicht lange. Und das hat auch damit zu tun, dass in Madrid sogar nur noch sieben Taxi-Lizenzen auf eine Fahrdienst-Lizenz kommen. In Málaga sind sogar nur noch drei.
So fordern die streikenden und protestierenden Fahrer, dass das Gesetz eingehalten wird und die Fahrer mit VTC-Lizenzen auch kontrolliert werden. Denn die dürfen nur nach vorhergehender Absprache Personen befördern, aber keine Kunden auf der Straße aufnehmen. Die Taxiverbände sprechen von „klandestinen Taxiständen“ in der Nähe von Zonen, wo viel Taxi-Nachfrage besteht.
Möglich wird das über das regulierende Gesetz. Denn früher mussten die Fahrdienste nach einer vorab bestellten Fahrt stets zur Zentrale zurückkehren. Nun können sie aber irgendwo parken, die App anschalten und praktisch doch wie ein Taxi arbeiten. Das ist ein Effekt, der gewollt war, um eine Konkurrenz für Taxis zu schaffen und eine Liberalisierung voranzutreiben.
Linke unterstützt Taxi-Fahrer
Unterstützt werden die Taxi-Fahrer im Land von der gesamten Linken. Denn Firmen wie Uber wirft zum Beispiel der Podemos-Chef Pablo Iglesias ein „parasitäres“ Verhalten vor. Von einer „korrupten Regierung“ würden solche Firmen unterstützt, die „keine Steuern in Spanien zahlen, sondern in Steuerparadiesen sitzen“.
Letztlich handele es sich um ein Transportunternehmen, das auch die gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsschutz und ähnliches einhalten sowie Steuern im Land bezahlen müsse.
Dass es einer sehr schlecht organisierten zersplitterten Gruppe gelang, einen so massiven Protest zu organisieren, wird allseits hervorgehoben. Viele schließen sich längst der Meinung an, dass sich der radikale Kapitalismus hinter dem Begriff Sharing Economy versteckt, hinter der wiederum das Finanzkapital stehe.
Deshalb treffen die Proteste der Taxi-Fahrer auch auf viel Sympathie. Dass in Barcelona die Menschen sogar umsonst von den Streikenden in Notfällen in Krankenhäuser gefahren wurden, hat die Sympathien verstärkt.
Das Arbeitsrecht und der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Borja Suárez, Professor für Arbeitsrecht an der Universität von Madrid, kritisiert die arbeitsrechtlichen Auswirkungen für Uber-Fahrer. Eigentlich basiere das Arbeitsrecht auf einer „Abhängigkeit des Beschäftigten“ gegenüber seiner Firma. „Im diesem Fall ist die Abhängigkeit von einer digitalen Plattform total und absolut.“
Man könne daher die Beschäftigten nicht als Selbstständige darstellen. Es sei klar, dass Firmen wie Uber dabei einen „klaren Missbrauch“ begingen, sagt der Arbeitsrechtler. Er hält die Vorgänge und die Proteste für einen Katalysator in Bezug auf die Probleme, die sich mit der sogenannten Sharing Economy in vielen Bereichen der Gesellschaft auftun.
Ähnlich sieht, ganz im Gegensatz zu Uber und Co, das auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Denn bis zum höchsten Gericht in der Gemeinschaft haben die Taxiverbände ihre Klage getragen. Sie sehen sich durch dessen Gutachten mehr als bestätigt.
Es zeichnet sich für den Sektor vor dem Gerichtshof eine schwere Schlappe ab, weil die Richter in fast allen Fällen dem Generalanwalt folgen. Der heißt Maciej Szpunar und meint, dass Uber und Co dem Verkehrssektor zuzuordnen seien und Verkehrsdienstleistungen können deutlich strenger reguliert werden als Online-Dienste.
Uber erklärt dagegen stets, nur ein reiner Online-Dienst zu sein, und will so von vielen Regelungen ausgenommen werden. Es ist aber eigentlich allen klar, dass Uber keine Art neuer Mitfahrzentrale ist, wie man es in Kalifornien gerne darzustellen versucht.
Nach Ansicht von Szpunar brauchen Firmen wie Uber - wie alle anderen Firmen auch - die üblichen Lizenzen und Genehmigungen. Denn die Uber-Fahrer übten eben keine eigenständige Tätigkeit unabhängig von der Plattform aus. Die gäbe es nur dank der Plattform. Uber lege zudem die Bedingungen der Beschäftigung fest.
In seiner Presserklärung zum Gutachten des Generalanwalts schreibt der Gerichtshof, dass „für die Tätigkeit von Uber der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Rahmen der ’Dienste der Informationsgesellschaft’ nicht gilt und dass sie somit den Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats unterliegt, in dem sie nicht ansässig sind“.
Folgen die Richter dem Gutachten, so hat das auch weitgehend arbeitsrechtliche Konsequenzen. Das Geschäftsmodell von Uber dürfte praktisch obsolet sein. Die Entscheidung wäre auch eine Vorentscheidung für andere Bereiche der Sharing Economy und soll bis zum Jahresende fallen.
Das Gericht muss sich demnächst noch einmal mit Uber befassen, da nun auch der Bundesgerichtshof ein Verfahren zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt hat. In dem geht es um die Rückkehrpflicht, die auch in Spanien kritisiert wird. Denn auch ein Berliner Taxiunternehmen hatte dagegen geklagt, dass die Fahraufträge nicht am Unternehmenssitz eingehen, sondern bei „Uber Black“ über die Uber-Server und sie damit ebenfalls über deren App an jedem Ort abgerufen werden können.
Damit werde die Rückkehrpflicht von Vermittlung von Limousinen mit Chauffeuren auch in Deutschland unterlaufen. So fordere Uber die Fahrer auf, sich im Stadtgebiet bereitzuhalten, wie auch ihre spanischen Kollegen schon festgestellt haben.
Eigentlich sieht der Bundesgerichtshof darin längs einen Verstoß gegen geltendes Recht, wie auch alle Vorinstanzen schon festgestellt hatten. Er will aber nun in Luxemburg feststellen lassen, ob ein Verbot gegen EU-Vorschriften verstoßen würde. Die Frage lautet auch hier, ob man es mit einer Verkehrsdienstleistung zu tun hat.
